Weil gerecht anders geht: 100.000 protestieren

Unter dem Motto "Deutschland in Schieflage - Für den politschen Kurswechsel" rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften am Samstag (13. 11.) zum Protest gegen den Sozialabbau auf. Und 100.000 Gewerkschafter/-innen kamen, um Flagge zu zeigen. In Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Erfurt, Dresden. Für den gesetzlichen Mindestlohn, für ein solidarisches Gesundheitssystem. Für lebenswerte Städte, bessere Bildungschancen und ein gutes Auskommen im Alter.

"In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe, die entschärft werden muss", sagte verdi-Vorsitzender Frank Bsirske den 14.000 Demonstrant/-innen in der Dortmunder Westfalenhalle und prangerte die krasse einseitige und unsoziale Politik der Bundesregierung an.

 

Wir haben Stimmungsbilder von den Demonstrationen in Stuttgart, Nürnberg und Dortmund eingefangen.

 

 

Stuttgart: Zehntausende für mehr soziale Gerechtigkeit

Sie sind aus allen Teilen Baden-Württembergs nach Stuttgart gekommen – Metaller wie ver.dianer, Mitglieder der GEW und der IG BCE oder der NGG. Über 45.000 waren es auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schätzte der DGB als Veranstalter.

 

Leiharbeit ist staatlich subventionierter Hungerlohn, stand auf einem der vielen Plakate. Ein anderes forderte, dass auch bei  Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten muss. Und dass Schluss damit sein müsse,  dass Leute "rausgeschmissen werden, aber später als Leiharbeiter wieder kommen dürfen", wie es Martin Wuntke aus Reutlingen ausdrückt. Er arbeitet im Großhandel, einem Betrieb mit 70 Leiharbeitern bei einer Belegschaft von 600 Leuten.

 

Rente mit 67? Nein, danke.

Athina Vavelidon aus Waiblingen bei Stuttgart treibt vor allem um, dass sie bis 67 arbeiten soll. "Wie sollen wir das schaffen?" fragt die 49-Jährige: "Wir sind doch jetzt schon kaputt." Spätestens mit 60 sollten die Beschäftigten in Rente gehen können. Dass ihnen dann auch eine Rente zustehen muss, von der man leben kann, muss außer Frage stehen. Ähnlich sieht das auch Giuseppa Amenta, Personalrätin in Stuttgart: "Die Rente mit 67 ist das Schlimmste für die Beschäftigten. Ob auf dem Bau oder in der Hauswirtschaft – das ist nicht zu schaffen." Und wenn die Beschäftigten früher in Rente gehen müssen, weil sie einfach nicht mehr können, werden sie ein Fall für die Sozialhilfe. "Das darf nicht sein." Deshalb steht Amenta hier auf dem Schlossplatz mit der ver.di-Fahne in der Hand.

 

Die Demonstrantinnen dürften sich bestätigt fühlen, denn neue Argumente gegen die "Rente mit 67" liefert auch die jüngste Studie der Bundesagentur für Arbeit, die die Süddeutsche Zeitung just am Tag der bundesweiten Demonstrationen veröffentlicht hat: Demnach hat sich die die Zahl der 60- bis 64-Jährigen ohne Job seit Oktober 2007 vervierfacht. Keine guten Aussichten für den Prüfbericht zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, den die Bundesregierung am Mittwoch (17.11.)  vorstellen will.

 

Pflegenotstand unerträglich

Gerd Nösseler ist Krankenpfleger. Auch ihm geht es um die Rente mit 67, aber auch um die Gesundheitspolitik, speziell um den Pflegenotstand. "Fließbandarbeit" sieht er auf Station: "So kann man nicht mit Menschen umgehen." Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung auf den Stationen - die Leidtragenden sind nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Patientinnen und Patienten.

 

Abschaffung der Gewerbesteuer verhindern

Martin Oeser hat die soziale Schieflage auf die Demo nach Stuttgart getrieben. Gesundheitspolitik, die Rente mit 67, die Kassen der Kommunen – und nun will die Politik auch noch die Gewerbesteuer abschaffen. Oeser schwant: "Dann werden wieder wir zur Kasse gebeten – wo soll das Geld denn sonst herkommen?"

 

 

Nürnberg: Größte Kundgebung der Gewerkschaften seit 30 Jahren

Den Verkäufer/-innen in der Nürnberger Fußgängerzone bot sich ein ungewohntes Bild im samstäglichen Einkaufsbetrieb. Schon am Vormittag hallten Sprechchöre durch die Innenstadt. Vier Demonstrationszüge mit jeweils mehreren tausend Menschen zogen zum Kornmarkt. Vor dem Gewerkschaftshaus wurde es eng. Über 30.000 Demonstrant/-innen waren dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, um zu zeigen: Wir wollen den politischen Kurswechsel. Wir sind nicht die Ausputzer der Finanzkrise. Wir wollen eine soziale und gerechte Politik. „Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, wie es die Kanzlerin behauptet, sondern wir werden unter unseren Verhältnissen regiert“, sagte der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena auf der seit 30 Jahren größten DGB-Kundgebung.

 

 "Es ist schön, dass wir heute so viele sind und ich weiß, wir werden noch viel mehr werden", begrüßte Jürgen Wechsler, Landesbezirksleiter der IG Metall, die Kundgebungsteilnehmer/innen. Denn der Protest ist nur der vorläufige Höhepunkt der gewerkschaftlichen Herbstaktion. Er forderte die Zuhörer/-innen auf, den "Protest jetzt in die Betriebe und Verwaltungen zu tragen".

 

Weitere Stimmen, die sich für den politischen Kurswechsel stark machen:

 

 

 

Christel Saurer, ehrenamtliche ver.di Vorsitzende in Bayern

"Es reicht uns mit der schwarz-gelben Regierungskoalition und deshalb wollen wir heute ein ganz deutliches Signal Richtung Berlin senden. Die Bundesregierung muss merken, dass die Menschen eine andere, eine gerechtere Politik wollen. Und dafür werden wir auch morgen und übermorgen noch kämpfen".

 

 

 

 

 

Bernd Hampel, Student

"Ich erwarte mir heute ein deutliches Signal von den Gewerkschaften und ebenso deutliche Worte von den Redner/innen gegen die Landes- und Bundesregierung. Wir dürfen aber mit unseren Aktivitäten nicht aufhören. Unser Protest gehört vor allem in die Betriebe, aber auch in die Unis und in die Schulen."

 

 

 

 

 

 

 

 

Winfried Barnickel, Senior 

"Ich bin heute vor allem wegen der jungen Generation hier. Wir Rentner können ja noch ganz zufrieden sein. Sorgen mache ich mir um die Zukunft unserer Jugend. Deshalb bin ich heute hier, zusammen mit anderen Seniorinnen und Senioren, um für mehr Gerechtigkeit zu demonstrieren".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jürgen Feuchtmann, ver.di Landesfachbereichsleiter, Fachbereich 2 (Ver- und Entsorgung)

"Ich bin hier, weil ich für einen arbeitnehmerorientierten Kurswechsel eintrete. Die politisch Verantwortlichen sollten die Signale aus der Bevölkerung, die die Menschen auch hier auf dieser Kundgebung mit ihrem Protest zu Ausdruck bringen, endlich ernst nehmen."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Jürgen Göppner, Geschäftsführer und Manfred Endebrock, Vorsitzender von ver.di Mittelfranken 

"Wir haben in den letzten Tagen einen deutlichen Zuspruch aus den Betrieben und Verwaltungen gespürt. Von Menschen, die aktiv etwas tun wollen um für einen notwendigen Kurs- und Politikwechsel einzutreten. Da müssen wir jetzt gemeinsam, über unsere Betriebsgruppen, Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte dranbleiben".

 

 

 

• Zu weiteren Infos und Videobeiträgen auf der ver.di-Webseite Mittelfranken

 

 

 

 

 

Dortmund: 14.000 rocken die Westfalenhalle

 

Sintflutartige Regenfälle, Sturmböen, gesperrte Autobahnen. Mehr als 14.000 Kolleginnen und Kollegen aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens konnte das nichts anhaben und strömten in die Dortmunder Westfalenhalle: Streikende Beschäftigte der Arbeiterwohlfahrt und des Blutspendedienstes des Roten Kreuzes, Vertrauensleute der Fordwerke, Beschäftigte aus Stadtverwaltungen und Kliniken. Ganz klar: Sie sind zusammen gekommen, um die DGB-Botschaft zu befeuern und der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung die rote Karte zu zeigen: "Gerecht geht anders – Für einen Kurswechsel in Berlin".

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gewerkschaftsjugend reichts
Wie in einem Fußballstadion wurde ein riesiges Transparent mit der Aufschrift "An der Jugend sparen heißt, dass man auf die Zukunft scheißt" über die Köpfe durch die Halle gezogen. Bereits am Vorabend hatte die Gewerkschaftsjugend in der Dortmunder Innenstadt mit verschiedenen Aktionen auf die Themen Ausbildung und Übernahme aufmerksam gemacht.

 

Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber erinnerte bei seiner Begrüßung an über 2000 Aktionen in Betrieben und Städten, mit denen in den letzten Wochen auf die Politik der Bundesregierung aufmerksam gemacht wurde. "Wir geben keine Ruhe mehr. Weder bei der Rente mit 67, noch dem gesetzlichen Mindestlohn oder der Kopfpauschale." Großer Beifall.

 

Unsoziale und bürgerferne Politik
Der Rentner Hans-Peter Eschweiler erinnerte daran, dass kaum ein Beschäftigter heute bis zu seinem 65. Lebensjahr arbeitet kann. "Die Kollegen sind verbrannt und eine Rente mit 67 ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm." Der Personalratsvorsitzende der Stadt Oberhausen, Andre auf der Heiden, sprach von einem gesellschaftlichen Skandal, dass die Bezirksregierung der Stadt Oberhausen aus finanziellen Gründen verbietet, Jugendliche auszubilden. Nachdrücklich forderte der Personalratsvorsitzende eine gerechte Finanzierung der Kommunen. "Und was macht die Bundesregierung? Sie denkt über eine Abschaffung der Gewerbesteuer nach. Das wäre der endgültige Kollaps. Die Folge wären weitere Privatisierungen, Schließungen von Schwimmbädern und Theatern und Erhöhungen der Gebühren. Gerecht geht anders".

 

Weiterstreiten für eine gerechte Politik

Hart ins Gericht mit den Merkels und Westerwelles ging der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Sie betrieben eine unverhohlene Klientelpolitik im Interesse der Reichen und Superreichen. Das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung sei nichts anderes als ein sozialpolitischer Kahlschlag. Während Arme Abstriche machen sollen, werden Reiche und Arbeitgeber beschenkt. Als Beispiele führte der Gewerkschaftsvorsitzende das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei der Krankenversicherung und die zu niedrigen Hartz IV-Sätze an.  "Diese Regierung belastet die da unten und entlastet die da oben. Das ist nicht gerecht. Gerecht geht anders. Wir brauchen einen Politikwechsel in Berlin und dafür werden wir streiten. Nicht nur heute in Dortmund."

 

Es geht weiter: Am 18.11. in Kiel!