Gegen die Finanzmisere der Städte

Wie ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit gegen die kommunalen Vergeblichkeitsfallen kämpft

Den Städten in Nordrhein-Westfalen geht es finanziell  immer schlechter. Der Oberbürgermeister von Oberhausen, Klaus Wehling, zeichnete im Rahmen des ver.di-Fachdialoges zur Not der Städte und Gemeinden am 28. September ein düsteres Bild der Finanzsituationen in den Kommunen: Die Kassenkredite haben sich seit 2005 auf 19 Milliarden Euro verdoppelt,  jede dritte Stadt befindet sich im Nothaushalt, 90 Prozent der Kommunen können in diesem Jahr ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Die aufzubringenden Mittel für die Rettung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) stößt nicht nur Oberhausen von der Schuldenfalle in die Vergeblichkeitsfalle.

21.10.: Über einer vielbefahrenen Straße warben ver.di Aktivisten in Oberhausen für soziale Gerechtigkeit und mobilisierten für die DGB-Demo in Dortmund. Zum selben Zeitpunkt machten weitere Aktivisten Autofahrer auf die soziale Schieflage aufmerksam. Foto: Harold Henke

Es ist Zeit, zu handeln. Das tat der ver.di-Bezirk Mülheim-Oberhausen und gründete bereits im Juni 2010 das "Bündnis für soziale Gerechtigkeit". Hinter diesem Bündnis stehen Wohlfahrtsverbände, attac, die evangelische und katholische Kirche Oberhausen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA). Die  Industriegewerkschaft Industrie, Agrar und Umwelt (IG BAU) unterstützt das Bündnis. Sind die Auffassungen auch unterschiedlich, eint die Bündnispartner ein Ziel: etwas gegen die Finanzmisere der Städte und Gemeinden unternehmen, für eine gerechtere und soziale Politik eintreten, die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen.

Foto: Harold Henke

"Wir müssen lauter werden"

Zunächst wurden Oberhausener Bundesabgeordnete angeschrieben, um auf die prekäre Lage der Kommunen aufmerksam zu machen und gegen die Kürzungswut der Bundesregierung zu protestieren. Doch das Echo auf den Appell war nicht besonders groß.

Der 13. Oktober markiert den Auftakt für weitere Aktionen in Mülheim und Oberhausen. An diesem Mittwoch besetzen die AktivistInnen eine wichtige Durchfahrtstraße in Oberhausen mit Kartons und dem "Gerecht-geht-anders"-Schilderwald. Autofahrer sollen informiert und motiviert werden, an der DGB-Großdemonstration am 13. November in Dortmund  teilzunehmen.  Unter dem Motto "Notfallhelfer gesucht" klebt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Großplakate, um viele Bürgerinnen und Bürger auf die Demo hinzuweisen.

Vom 2. bis 13. November sind eine Reihe von Aktionen geplant. "Getrennte und gemeinsame Veranstaltungen des Bündnisses werden das Thema mit unterschiedlichen Zugängen angehen und ein breites Spektrum eröffnen", so Henrike Greven, Bezirksgeschäftsführerin des ver.di-Bezirks Mülheim-Oberhausen. (Videobeitrag rechts: "Städte in Not". ver.di-Fachdialog am 28. September in Berlin).

ver.di ruft zur Großdemo am 13.11. in Dortmund auf: Die Großplakate werden in diesen Tagen überall in Mülheim und Oberhausen zu sehen sein.