Nutzungsbedingungen des Online-Angebots gerecht-geht-anders.de
Anbieter und Nutzungsgegenstand
Die Website unter der Domain www.gerecht-geht-anders.de wird von ver.di Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (im Folgenden ver.di) betrieben und ist Teil der politischen Kampagne Gerecht
geht anders. Die Website ermöglicht es jedem Besucher der Site, sich über die Kampagne zu
informieren und damit verbundenen interaktiven Angebote zu nutzen. Insbesondere ist es den Nutzern
möglich, eigene Texte sowie Foto-, Audio- und/oder Filmaufnahmen zur Veröffentlichung auf der
Website an ver.di zu übermitteln. Mit Veröffentlichung der genannten Inhalte kommt ein
Nutzungsvertrag zwischen ver.di und dem Nutzer zustande. (Genaue Beschreibung der Inhalte bzw.
Zustandekommens des Vertrages unter den Punkten Inhalte und Nutzungsvertrag.) Der Nutzer räumt
ver.di gewisse Rechte und Befugnisse in Bezug auf die Inhalte ein. Diese sind im Folgenden genauer
ausgeführt.
Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der Website. Mit der Nutzung der Website
erklärt sich der Nutzer sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Stimmt der Nutzer diesen
Nutzungsbedingungen nicht zu, so muss er die Nutzung der Website unverzüglich beenden. ver.di
behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung
für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden über die Änderungen
spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten durch Veröffentlichung auf der Website durch
ver.di informiert. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen mit der Folge, dass die
Nutzungsbedingungen in ihrer bisherigen Form weiter gelten. Die Änderungen gelten als vom Nutzer
genehmigt, wenn er den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten widerspricht.
Inhalte
Der Nutzer kann ver.di Inhalte in Form von Text, Bild, Audio- und/oder Video übermitteln. Diese
Inhalte sind ihrem Zweck nach vom Nutzer wahrgenommene und dokumentierte Missstände in Folge des in
der Kampagne dargestellten Themas der Finanzknappheit von Städten und Gemeinden sowie anderer in der
Kampagne „Gerecht geht anders“ thematisierten politischer
Entwicklungen (u.a. Gesundheitspolitik, Rentenpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Finanzpolitik). - Diese
Missstände werden in Textform mittels eines auf der Website bereit gestellten Formulars (siehe
hierzu auch den Punkt Inhalte) übermittelt. Der Text ist der Länge nach beschränkt. Die
Textlänge wird von ver.di vorgegeben. - Zusätzlich zu dieser Missstandsmeldung kann der Nutzer
Foto-, Audio- und/oder Filmaufnahmen an ver.di zur Veröffentlichung per e-Mail übermitteln. Die
Aufnahmen belegen und stützen multimedial die Misstandsmeldung in Textform. Die Film- und
Audioaufnahmen dürfen keine Musik enthalten (siehe hierzu den Punkt Uhrheberrecht). ver.di ist zu
jeder Zeit, insbesondere vor ihrer Veröffentlichung, berechtigt, die Inhalte zu prüfen,
insbesondere auf Vereinbarkeit mit dem Kampagnenzweck und auf mögliche Rechtsverletzungen. Ein
Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten durch ver.di besteht nicht.
Nutzungsvertrag
Um über die Website gerecht-geht-anders.de Inhalte an ver.di zur Publizierung zu
übermitteln, muss der Nutzer die Schaltfläche "Jetzt Missstand melden" betätigen oder
alternativ den gleichlautenden Navigationspunkt aufrufen, wodurch jeweils eine Seite mit einem
Übermittlungsformular geöffnet wird. In dem Formular gibt der Nutzer seine persönlichen
Daten an und beschreibt in einem Texteingabefeld den wahrgenommenen Missstand. Nach ausdrücklicher
Akzeptierung dieser Nutzungsbedingungen kann der Nutzer die Inhalte an ver.di übermitteln. Bild-,
Audio- und / oder Filminhalte zur Untermauerung des beschriebenen Missstands werden durch den Nutzer als
Dateien direkt an die am Ende des Übermittlungsformulars ausgewiesene E-Mail Adresse versandt. Das
Formular enthält hierzu detaillierte Anweisungen. Der Nutzer wird nach erfolgreicher
Übermittlung per E-Mail von ver.di über den Erhalt der Daten und Dateien informiert (1.
E-Mail). Diese Mail muss durch den Nutzer durch Aufrufen des mitgeschickten Link bestätigt werden.
Durch die Betätigung erklärt der Nutzer, dass er mit der Freischaltung der Inhalte auf der
Website einverstanden ist. Nach redaktioneller Prüfung durch ver.di, ob die übermittelten
Inhalte zur Veröffentlichung geeignet sind, werden die Inhalte ganz oder teilweise, auf der Website
eingestellt. Der Nutzer wird nach der Freischaltung über die erfolgreiche Veröffentlichung
seiner Inhalte in einer Mail informiert (2. E-Mail). Durch die Freischaltung kommt ein Vertragsschluss
zwischen ver.di und dem Nutzer über die Veröffentlichung und Nutzung der Inhalte auf Grundlage
dieser Nutzungsbedingungen zustande. ver.di ist berechtigt, die Freischaltung ohne Angabe von
Gründen zu verweigern. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht. Die im
Formular anzugebenden persönlichen Daten sind vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell
anzugeben. Ändern sich nach Übermittlung des Formulars Daten des Nutzers, so ist dieser
verpflichtet, diese Änderungen umgehend an folgende E-Mail-Adresse mitzuteilen:
gerecht-geht-anders@verdi.de - Der Nutzer ist berechtigt, seine Erklärung zum Abschluss des
Nutzungsvertrages innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen per E-Mail
an redaktion(at)verdi.de zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs. Die vom Nutzer übersandten Inhalte werden von ver.di umgehend gelöscht.
Urheberrechtsbestimmungen
Es ist untersagt, urheberrechtlich, markenrechtlich, persönlichkeitsrechtlich oder sonst wie
geschützte Inhalte zur Veröffentlichung an ver.di zu übermitteln, ohne zuvor die
schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Rechte einzuholen. Sobald ver.di von einem von dem Nutzer
begangenen Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, wird ver.di die betroffenen Inhalte
unverzüglich löschen. Sofern ein Nutzer der Ansicht ist, dass ein Inhalt einen
Rechtsverstoß beinhaltet, kann er diesen ver.di per E-Mail an die Adresse
gerecht-geht-anders@verdi.de melden. Ebenso können Rechteinhaber, die der Ansicht sind, dass ihre
Rechte durch Inhalte von Nutzern verletzt werden, die auf der Website oder auf andere Weise
veröffentlicht sind, dies ver.di per E-Mail an die Adresse gerecht-geht-anders@verdi.de mit
folgenden Angaben mitteilen: - einer Beschreibung der nach Meinung des Rechteinhabers verletzten Rechte;
- der Angabe des nach Meinung des Rechteinhabers seine Rechte verletzenden Inhalts; - die Anschrift,
Telefonnummer und E-Mail-Adresse, unter der ver.di den Rechteinhaber kontaktieren kann; - einer
Erklärung des Rechteinhabers, dass er nach bestem Gewissen und im guten Glauben davon ausgeht, dass
die beanstandete Nutzung nicht vom Rechteinhaber genehmigt oder gesetzlich zugelassen ist. Die an verdi
übermitteltet Film- und Audioaufnahmen dürfen keine Musik enthalten, an der Rechte Dritter
bestehen (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte der Komponisten, Texter, Musikverlage,
mitwirkenden Künstler und/oder Plattenfirmen). Unbeschadet anderweitiger Rechte, die
Veröffentlichung von Inhalten zu verweigern, behält sich ver.di ausdrücklich das Recht
vor, Aufnahmen mit Musik nicht zu veröffentlichen. ver.di weist ausdrücklich darauf hin, dass
eine grundsätzliche Vermutung besteht, dass die Rechte an jedem bereits auf Bild- und/oder
Tonträgern, im Internet oder andersweitig veröffentlichten Musikwerk von der GEMA wahrgenommen
werden und dass regelmäßig weitere Rechte von an der Aufnahme beteiligten Künstlern und
Tonträgerherstellern sowie gegebenenfalls von Musikverlagen bestehen, die alle vor der Nutzung,
meist kostenpflichtig, erworben werden müssen. Bei unberechtigter Verwendung von Musikwerken und
aufnahmen stehen den Rechteinhabern gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer zu.
ver.di behält sich vor, diesbezüglich Regressansprüche gegenüber dem Nutzer geltend
zu machen, sollte ver.di für die unberechtigte Verwendung von Musikwerken und aufnahmen haftbar
gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Einwilligung des Nutzers in die Veröffentlichung
Der Nutzer erteilt hiermit ver.di sowie deren Rechtsnachfolgern, Bevollmächtigten und
Lizenznehmern die Erlaubnis, seinen Namen (Vorname und abgekürzter Nachname) sowie die
Misstandsmeldung und/oder die Aufnahmen räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt im
Zusammenhang mit der Kampagne auf der Website zu nutzen und räumt ver.di an der Misstandsmeldung
und/oder den Aufnahmen ein einfaches, weiterübertragbares Nutzungsrecht ein. Dies umfasst
insbesondere die Nutzung im Wege der Vervielfältigung, des Vortrags, der Aufführung,
Vorführung, öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere Audio/Video-On-Demand),
öffentlichen Zurschaustellung, der Sendung sowie der Speicherung in Datenbanken, in bearbeiteter
oder unbearbeiteter sowie analoger und/oder digitaler Form, ganz und/oder in Teilen, kommerziell und/oder
nicht kommerziell, in allen bekannten und/oder unbekannten Nutzungsarten. ver.di ist im Rahmen der
eingeräumten Rechte und Befugnisse auch berechtigt, die Inhalte, insbesondere die Missstandsmeldung
, in anderen Medien, online oder offline, zu verwerten und/oder durch Dritte verwerten zu lassen (z.B.
Printmedien, Website, TV, Radio, Handy, Ganzstelle, Großfläche, City-Light-Poster (Straße
und/oder U-Bahn), Videoboard, City-Light-Board, Riesenposter, Freecards, Infoscreen, Berliner Fenster,
Megaflag usw.) und räumt ver.di auch in diesem Umfang an der Missstandsmeldung und/ oder den
Aufnahmen ein einfaches, weiterübertragbares Nutzungsrecht ein. ver.di ist berechtigt, die
Misstandsmeldung und/oder das Bild-, Video- bzw. Audiomaterial ganz oder teilweise unter Wahrung der
Persönlichkeitsrechte des Vertragspartners und der geistigen Eigenart des Inhalts zu bearbeiten,
insbesondere redaktionell umzugestalten, zu kürzen und/oder auszuweiten, Teile hervorzuheben,
wegzulassen und/oder anders zu gewichten und/oder mit anderen Text-, Foto- und Filmwerken zu verbinden.
Der Nutzer erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass die Inhalte von der Website
gelöscht werden, wenn ver.di dieses für erforderlich hält, insbesondere, aber nicht
ausschließlich, weil die Inhalte Rechte Dritter verletzen und/oder weil ver.di einen weiteren
Verbleib der Inhalte auf der Website, z.B. wegen mangelnden Interesses der Besucher der Website hieran,
nicht für sinnvoll hält. ver.di kann sich zur Ausübung der ver.di durch diese
Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte und Befugnisse Dritter bedienen, ohne dass es hierfür
einer Zustimmung des Nutzers bedarf. Um die Kampagne Gerecht geht anders zu unterstützen, erfolgen
sämtliche Leistungen des Nutzers unter dieser Vereinbarung unentgeltlich.
Kündigung des Nutzungsvertrages und Verstöße gegen Nutzungsbedingungen
- Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen, indem er eine E-Mail an
ver.di unter gerecht geht-anders@verdi.de sendet. - ver.di ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag
mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Darüber hinaus ver.di berechtigt, den Nutzungsvertrag
nach erfolgloser Abmahnung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen; eine Abmahnung
ist entbehrlich, wenn das Vertrauensverhältnis so schwerwiegend gestört ist (z.B. durch die
Angabe falscher persönlicher Daten durch den Nutzer), dass eine sofortige Beendigung des Vertrages
gerechtfertigt erscheint. Von der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eine Vertragspartei bleiben
die beschriebenen Rechte und Befugnisse von ver.di unberührt. Insbesondere ist ver.di auch nach
Löschung eines Inhalts von der Website und/oder der Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt,
eine Kopie der Inhalte zur Speicherung in einer Datenbank zu speichern. ver.di behält sich das Recht
vor, bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht
verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte).
Für den Fall, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich
ver.di die Einleitung rechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen und/oder die Erstattung von Strafanzeigen, ausdrücklich vor.
Schutzrechte
- Die Website ist urheberrechtlich, markenrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte geschützt
und unterliegt dem Urheberrechtsgesetz und anderen Schutzgesetzen. ver.di ist der rechtmäßige
Inhaber und/oder Lizenznehmer aller Rechte an der Website und seiner Angebote. Änderungen oder
Modifizierungen der Website oder von Teilen der Website sind nicht zulässig.
Gewährleistungsausschluss
Die Nutzung der Website und der Angebote erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Website und die
Angebote werden dem Nutzer in der vorgefundenen Gestaltung und Verfügbarkeit angeboten. ver.di
gewährleistet nicht, dass die Website und/oder die Angebote jederzeit ohne Unterbrechung, aktuell,
zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen oder für die Nutzung zu bestimmten
Zwecken oder zur Erzielung von bestimmten Ergebnissen geeignet sind. ver.di übernimmt keine
Gewähr dafür, dass die Inhalte auf der Website oder auf verlinkten anderen Seiten richtig oder
vollständig sind. Das Vorhandensein von Links zu anderen Websites lässt keine
Rückschlüsse auf die Zustimmung oder Empfehlung der verlinkten Website zu. ver.di hat auf die
Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss und ist dafür nicht verantwortlich. - Sofern
ver.di Kenntnis von Rechtsverstößen durch Inhalte, durch Links auf Websites Dritter oder durch
auf der Website veröffentliche Werbung erhält, wird ver.di solche Inhalte, Links oder Werbung
unverzüglich löschen. ver.di übernimmt keine Verantwortung für Fehler,
Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der
Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl,
Zerstörung oder Änderung von Inhalten der Nutzer. Ebenso ist ver.di nicht für Probleme
oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Online-Systemen,
Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder
Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einem der Angebote
verantwortlich, es sei denn, diese liegen im Einflussbereich von ver.di .
Haftung
- ver.di haftet für Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, die
auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ver.di, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ver.di beruhen. - Für sonstige Schäden haftet
ver.di nur dann, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von
ver.di, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von ver.di beruhen. - Für
einfache Fahrlässigkeit haftet ver.di nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
(Kardinalpflichten), soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die ver.di dem Nutzer nach
dem Sinn und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. - Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt. - Soweit die Haftung von ver.di ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit
ver.di verbundene Organisationen, Vereinen und Unternehmen sowie für die Haftung der Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von ver.di und/oder
verbundenen Organisationen, Vereinen und Unternehmen. - Schadensersatzansprüche gegen ver.di
verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn sie beruhen auf
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung.
Haftungsfreistellung
-Der Nutzer versichert, dass durch die von ihm übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter,
insbesondere keine Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. -Der Nutzer
verpflichtet sich, ver.di und mit ver.di verbundene Vereine, Organisationen und Unternehmen von Klagen,
Schäden, Verpflichtungen, Verlusten und/oder Forderungen freizustellen und schadlos zu halten, die
aufgrund von oder im Zusammenhang mit (i) seiner Nutzung und dem Zugang zur Website; (ii) seiner
Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder (iii) Verletzungen von Rechten Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) durch den Nutzer und/oder durch die vom Nutzer
übermittelten Inhalte erhoben werden. Die Freistellungsverpflichtung schließt die zur Abwehr
derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Rechtsanwaltskosten,
mit ein. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu
vertreten ist. -Unabhängig von seinem Verschulden ist der Nutzer verpflichtet, für den Fall
einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle
Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung erforderlich sind.
Datenschutz
- ver.di wird mit den Daten des Nutzers sensibel und verantwortungsvoll umgehen und diese vertraulich
behandeln. ver.di wird sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und sonstigen Regelungen,
insbesondere das Telemediengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz und die datenschutzrechtlichen
Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes genauestens befolgen. ver.di wird die persönlichen Daten
des Nutzers, die der Nutzer ver.di während des Übermittlungsprozesses oder danach mitteilt,
Dritten nur zur Verfügung stellen, soweit der Nutzer einer solchen Weitergabe zugestimmt hat oder
die Weitergabe durch Datenschutzgesetze erlaubt ist. Der Nutzer willigt aber bereits jetzt in die
Weitergabe seiner persönlichen Daten ein, sofern er ver.di rechtswidrige und/oder rechtsverletztende
Inhalte übermittelt hat und ver.di diesbezüglich vom Rechteinhaber und/oder anderen
Berechtigten zur Auskunftserteilung aufgefordert wird. Die Nutzung der Website unterliegt den
Datenschutzrichtlinien von ver.di.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht
übernommenen UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit
gesetzlich zulässig, Berlin.
Sonstiges
Diese Nutzungsbedingungen, zusammen mit den Datenschutzrichtlinien sowie allen anderen rechtlichen
Bestimmungen, die von ver.di auf der Website veröffentlicht werden, stellen die alleinige
Vereinbarung zwischen dem Nutzer und ver.di über die Nutzung der Website und der Angebote dar.
Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder diese
Nutzungsbedingungen Lücken enthalten sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Nutzungsbedingungen davon unberührt.
