Schwarz-gelbes 'Sparpaket'
Der soziale Kahlschlag hat begonnen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihr lange angekündigtes Maßnahmenpaket vorgestellt. Die Befürchtungen, die vor allem die Gewerkschaften im Vorfeld geäußert hatten, bewahrheiten sich jetzt. Und das in doppelter Hinsicht. Angela Merkel unternimmt mit ihrer Streichliste den Versuch, die Misere der Staatsfinanzen über Ausgabenkürzungen zu lösen. Kürzen und Streichen lösen aber nicht die Haushaltsnotlage, denn Deutschland hat seit langem vor allem eines: ein Einnahmeproblem. Nicht die Ausgaben, sondern die staatlichen Einnahmen müssen in verantwortlicher und gerechter Weise politisch geregelt werden.
Deutschland hat ein Einnahmeproblem
Bund, Länder und Gemeinden haben seit langem ein unübersehbares Problem: Die Einnahmen reichen nicht aus, um notwendige Ausgaben zu finanzieren. Durch mehrfache Steuerreformen hat der Staat seine Einnahmen in der Vergangenheit massiv verringert: Von der Streichung der Vermögenssteuer, der mehrfachen Senkung von Spitzensteuersatz und Unternehmensbesteuerung, der Reduzierung der Erbschaftssteuer bis hin zu den aktuellen Steuersenkungen für Hoteliers reichen die "Reformen". Vor allem Vermögende, Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen haben davon profitiert.
Alle Steuerreformen seit 1998 zusammengerechnet haben in den letzten zehn Jahren zu Einnahmeausfällen beim Staat von insgesamt fast 340 Milliarden Euro geführt. Über 30 Milliarden Euro davon haben die Gemeinden zu verkraften.
Streichpolitik gefährdet wirtschaftliche Erholung
Der Staat hat auf die Haushaltsmisere bereits in der Vergangenheit mit massiven Kürzungen reagiert. Der Anteil der Staatsausgaben (inklusive der Sozialversicherungen) an der gesamten Wirtschaftsleistung sank von knapp 49 Prozent 2004 auf unter 44 Prozent im Jahr 2008. Dennoch mussten notwendige Ausgaben immer mehr über Schulden finanziert werden. Statt endlich die Ursachen der steigenden Staatsschulden anzugehen und die zu geringen Steuereinnahmen durch höhere Steuern für Reiche, Erben und Unternehmen wieder zu erhöhen, schrieb die Große Koalition eine Schuldenbremse ins Grundgesetz: Der Bund darf ab 2016 nur noch minimale Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen. Die Länder dürfen sich ab 2020 überhaupt nicht mehr verschulden.
Rotstiftpolitik mit verheerenden Folgen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht die Vorgaben der Schuldenbremse mit einer weiteren Verschärfung ihrer Rotstiftpolitik einzuhalten. Keine Rücknahme vorangegangener Steu-ergeschenke und keinerlei Wende in der sozial ungerechten Steuerpolitik. Dafür eine Streichliste mit skandalöser sozialer Schlagseite: Mehr als die Hälfte der bis 2014 geplanten Kürzungenin Höhe von gut 80 Milliarden Euro sollen bei Arbeitslosen und beim öffentlichen Personal erfolgen. Die Unternehmen müssen gerade einmal einen Beitrag von knapp 20 Milliarden Euro leisten. Nicht einmal die skandalösen Steuergeschenke für die Hoteliers werden rückgängig gemacht. Die geplante Bankenabgabe in Höhe von lediglich rund sechs Milliarden Euro bis 2014 ist nicht einmal als Beteiligung an den bisher entstanden Kosten der Krise gedacht. Die Abgabe soll in einen "Restrukturierungsfonds" fließen, der für künftige Krisen zur Verfügung stehen soll. Mit anderen Worten: Diese sechs Milliarden Euro sind eine Luftbuchung.
Ungerecht und unsozial: Abkassieren bei den Schwachen
Dafür sollen rund 30 Milliarden Euro durch massive Kürzungen im Sozialbereich erreicht werden. Das bedeutet: Weiter kürzen bei Familien, weiter kürzen bei Arbeitslosen, weiter kürzen bei Hartz IV-Leistungsbeziehern. Die schwarz-gelbe Regierung lässt keinen Zweifel daran, wer den Großteil der Lasten der Krise tragen soll: Es sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die eigentlich ganz besonders der solidarischen Unterstützung der Gemeinschaft bedürfen.
Der eigentliche Skandal
Wer auf der Sparliste nach dem Beitrag von Vermögenden, reichen Erben oder Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen sucht, der sucht vergebens: Keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Keine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer. Keine Reform der Erbschaftssteuer. Keine Erhöhung des Steuersatzes für Unternehmen und GmbHs. Und vor allem: keine Finanztransaktionssteuer. Was die Regierung Merkel ein "ausgewogenes Konzept" zur Konsolidierung der Staatsfinanzen nennt, ist nichts anderes als gelebte soziale Schieflage: Reiche werden geschont, während die Ärmsten der Armen zur Kasse gebeten werden.
Sozialer Kahlschlag droht
Mit dieser Streichliste hat die Regierung aber bei weitem noch nicht die Vorgaben der Schuldenbremse erreicht. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung fehlen bis zu 30 Milliarden Euro, die 2015 und 2016 noch aufgebracht werden müssen. Aus der bisherigen massiven sozialen Schieflage droht in Zukunft ein sozialer Kahlschlag zu werden. Jedenfalls dann, wenn die Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse weiterhin über Ausgabenkürzungen erreichen will. Dann wird es an die Substanz des Sozialstaats gehen: Selbst Einschnitte bei den bereits heute skandalös niedrigen Hartz IV-Sätzen und bei den Rentenansprüchen dürften dann kein Tabu mehr sein. Auch drohen Kürzungen bei der Pendlerpauschale und eine Streichung der Steuerbegünstigung von Nacht-, Schicht- und Wochenendzuschlägen.
Sozialabbau auch in den Bundesländern und Gemeinden
Die Rotstiftpolitik führt zu einer weiteren Zuspitzung der Finanzmisere der Städte und Gemein-den: Die Bundesländer kürzen Finanzzuweisungen weiter, so dass die Gemeinden mit noch weniger Finanzmitteln auskommen müssen. Einige Bundesländern haben bereits Konsequenzen angekündigt: Sachsen plant für 2010 und 2011 Kürzungen von 2,6 Milliarden Euro, Schleswig-Holstein will in den nächsten Jahren 1,3 Milliarden Euro kürzen und plant sogar die Teilschließung von Hochschulen und die Privatisierung des Uniklinikums. Überall droht ein Anschlag auf öffentliche Leistungen – von der Schließung von öffentlichen Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern bis hin zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums.
Der angekündigte Abbau von bis zu 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung und der fortgesetzte Personalabbau in Ländern und Kommunen werden den Druck massiv erhöhen, Kooperationen mit der privaten Wirtschaft im Zuge sogenannter Public-Private-Partnerships (Öffentlich-private Partnerschaften) einzugehen. Auch hier werden die Bürgerinnen und Bürger am Ende die Dummen sein, wenn sie mit schlechteren Leistungen und höheren Gebühren die Zeche zahlen müssen. Und das, obwohl Deutschland bereits heute einen der schlankesten Staaten in Europa hat. Mit einem weiteren Personalabbau droht die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung dramatisch nachzulassen.
