Gerecht geht anders

Starke Schultern müssen mehr tragen

Seit langem weist ver.di darauf hin, dass der Staat zur Finanzierung notwendiger Ausgaben in Bildung, Arbeit und Umwelt und zur Sicherung eines leistungsfähigen Sozialstaats Mehreinnahmen benötigt. ver.di hat dazu ein "Konzept Steuergerechtigkeit" vorgelegt, das eine sozial ausgewogene und das Wachstum nicht bremsende Alternative zur Streichliste der Bundesregierung darstellt. Eckpunkte dieses Steuerkonzepts, dessen Umsetzung zu Mehreinnahmen von insgesamt rund 70 Milliarden Euro führt, sind:

Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro würde zu Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro führen.

Reform der Erbschaftssteuer

Durch eine höhere Besteuerung großer Erbschaften ließe sich das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer um sechs Milliarden Euro erhöhen. Die steuerfreie Vererbung von normalen Einfamilienhäusern an die Familie würde durch ausreichende Freibeträge sichergestellt.

Anhebung des Spitzensteuersatzes

Der Höchststeuersatz soll wieder angehoben werden. Für Alleinverdienende soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro im Jahr der Steuersatz auf 50 Prozent steigen, ab 125.000 Euro auf 53 Prozent. Gering- und Normalverdiener würden demgegenüber entlastet.

Erhöhung der Unternehmensbesteuerung

Die mehrfach gesenkte Besteuerung der Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs soll wieder auf 25 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig sollen umfassende Möglichkeiten zur Reduzierung der Besteuerung gestrichen werden. Hierdurch sind Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro zu erzielen.

Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer

Durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ließen sich die Einnahmen der Gemeinden stabilisieren und um rund sieben Milliarden Euro verbessern. Im Unterschied zur Gewerbesteuer würden alle Betriebe, Selbstständige und Freiberufler einbezogen und gleichzeitig die Ermittlung der Steuer auf eine breitere Basis gestellt. Durch Freibeträge und durch die Möglichkeit der Verrechnung mit der Einkommenssteuer würde eine stärkere Belastung kleinerer Betriebe und Selbstständiger vermieden.

Verbesserung des Steuervollzugs

Durch mehr Personal, verstärkte Kontrollen und eine bessere Zusammenarbeit unter anderem durch standardisierte EDV-Erfassungssysteme der Finanzbehörden der verschiedenen Bundesländer ließen sich pro Jahr rund zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Im Unterschied zu fast allen Umsätzen wird auf Kauf und Verkauf von Finanzpapieren bislang keine Mehrwertsteuer erhoben. Schon allein deshalb ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also einer Mehrwertsteuer auf Börsenumsätze, überfällig. Ein Mini-Steuersatz von 0,01 Prozent würde der uferlosen Spekulation entgegenwirken und Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro würde den Staat gleich doppelt entlasten: Zum eine würde sich die Zahl der Beschäftigten, die aufgrund von Dumpinglöhnen Anspruch auf aufstockende Sozialhilfe  haben, drastisch reduzieren. 2009 gab es rund 1,3 Millionen sogenannte „Aufstocker“. Zum anderen würde auf diese Weise zusätzliche Kaufkraft geschaffen, was zu mehr Wachstum und höheren Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führen würde.

Rotstiftpolitik gefährdet Wachstum – in Deutschland und in Europa

Die ver.di-Alternativen zeigen, dass die Streichliste der Bundesregierung alles andere als alternativlos ist. Jetzt massiv auf die Ausgabenbremse zu treten ist Gift für Wachstum und Beschäftigung. Da sind sich sogar die Wirtschaftsexperten ausnahmsweise mal weitgehend einig.

Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, steht zudem mit Blick auf die Verschuldung vergleichsweise gut da und weist riesige – sogar wieder steigende – Leistungsbilanzüberschüsse auf. Wenn Deutschland zum Sparland wird, droht Europa eine dauerhafte Rezession.

Notwendig ist eine mutige Politik, die negative Impulse für den Binnenmarkt vermeidet, sowie eine Steuerpolitik, die Vermögende, reiche Erben, Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben heranzieht. Ermöglicht würde so eine expansive Wirtschaftspolitik, die zu einer höheren Binnennachfrage führt und die Importe steigert. Dies würde Länder wie Griechenland überhaupt erst in die Lage versetzen, mehr exportieren und so ihre Schulden abbauen zu können.