Vielen Städten und Gemeinden in Deutschland fehlt längst das Geld für die notwendigsten Investitionen: Spielplätze und Sportstätten verrotten, Straßen werden zu Schlaglochpisten, in den Schulen bröckelt der Putz. Öffentliche Bäder, Jugendzentren und Theater müssen schließen, weil ihr Betrieb nicht mehr finanziert werden kann. Die Gebühren für Straßenreinigung, Kindertagesstätte oder die Bücherei steigen – und das trifft vor allem all jene Menschen hart, die ohnehin wenig haben. Verursacht ist die finanzielle Zwangslage der Städte und Gemeinden durch eine gezielte Steuerpolitik.
Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer und andere Eingriffe haben die Einnahmen der Städte und Gemeinden drastisch einbrechen lassen. Und eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht: Erst Anfang dieses Jahres hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Steuersenkungen im Zuge des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für neuerliche Einnahmeverluste der Städte und Gemeinden gesorgt. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die finanzielle Notlage der Kommunen noch weiter zu: Die Gewinne der Unternehmen am Ort werden kleiner und damit sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ebenfalls infolge der Krise sinken auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Zugleich aber steigen die Sozialausgaben, etwa für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen. Im Jahr 2009 fehlten den Städten und Gemeinden rund sieben Milliarden, für 2010 befürchtet der Städte- und Gemeindebund sogar ein Defizit von 15 Milliarden.
Gewerbsteuer ausbauen statt abschaffen
In dieser Situation erwägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Abschaffung der Gewerbesteuer, der mit Abstand wichtigsten Gemeindesteuer, die von den ortsansässigen Unternehmen an die Kommunen gezahlt wird. Als Ersatz für die Gewerbesteuer, so heißt es, könnten Städte und Gemeinden das Recht bekommen, einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu erheben. Außerdem ist ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer im Gespräch. Geprüft werden soll das in der neu einberufenen Gemeindefinanzkommission.
Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer würden die Unternehmen abermals entlastet und im Gegenzug die Städte und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger noch stärker belastet. Die ärmsten Städte und Gemeinden müssten die höchsten Zuschläge etwa auf die Einkommenssteuer erheben. Doch nicht nur das: Prüfen soll die Gemeindefinanzkommission auch, ob die Einheitlichkeit sozialer Leistungen erhalten bleiben soll. Das könnte dahin führen, dass die Menschen in armen Städten und Gemeinden weniger Grundsicherung erhalten als in reicheren Kommunen.
Diese Pläne lehnt ver.di ab.
Gerecht geht anders
Zur aktuellen Situation der Städte und Gemeinden
Am 28. September 2010 hat in der ver.di-Bundesverwaltung eine Veranstaltung zu "Städten und Gemeinden in Not" mit namhaften Ökonomen, Bürgermeistern und VerbandvertreterInnen stattgefunden.
Prof. Dr. Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hat auf der Veranstaltung deutlich gemacht: "Deutschlands Städte und Gemeinden verarmen mehr und mehr, aber das ist weder Zufall noch Schicksal. Es ist die Folge einer gezielten Wirtschaftspolitik". "Insgesamt hat Deutschland einen jährlichen öffentlichen Finanzbedarf von 110 bis 225 Milliarden Euro. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist Deutschland Vize-Weltmeister in sparsamer Ausgabenpolitik. Es bleibt bei dieser Bilanz nur die Einnahmenseite, um die Haushalte langfristig zu konsolidieren. Und die Einnahmen erhöht man nur durch höhere Steuern." Er schlägt unter anderem vor: "Eine Erbschaftssteuer könnte 0,5 bis 8 Milliarden Euro und eine Vermögenssteuer 10 bis 20 Milliarden Euro bringen".
Das ausführliche Referat von Prof. Dr. Gustav Horn, die weiteren Referate und die Positionierung der Verbände stehen zum Download bereit. Vorangestellt haben wir die Broschüre "Städte und Gemeinden in Not". Sie bietet eine Unterstützung für alle Akteure vor Ort, um ihre Situation zu beleuchten und über Wege der Politisierung in Betrieben, Verwaltungen und "Marktplätzen" in Bündnissen zu diskutieren und ihre eigenen Alternativen umzusetzen.
