Die Einnahmen von Städten und Gemeinden kommen aus verschiedenen Quellen. Man kann sie sich vorstellen wie eine Torte mit unterschiedlich großen Stücken: 1) Einkünfte aus Steuern 2) Gelder von Bund und Ländern 3) Gebühren und Verkäufe. Steuereinnahmen und Gelder von Bund und Ländern sind die beiden größten Teile. Die wichtigste Steuer, die Städte und Gemeinden selber erheben, ist die Gewerbesteuer. Auch die Höhe der Grundsteuer oder Hundesteuer legen Städte und Gemeinden selber fest. Zudem erhalten die Städte und Gemeinden Gelder aus Gemeinschaftssteuern, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Besonders wichtig ist hier der Anteil aus der Einkommenssteuer. Außerdem weisen der Bund und vor allem die Länder den Gemeinden und Städten Gelder zu, die sie aus eigenen Steuereinnahmen erhalten haben. Eine Ländersteuer ist zum Beispiel die Erbschaftssteuer. Die kleineren Einnahmequellen sind Gebühren und Verkäufe: Gebühren werden unter anderem für Leistungen der Verwaltung, für Schwimmbäder oder für die Müllabfuhr erhoben. Erlöse aus Verkäufen spülen zwar nur einmalig Geld in die leeren Kassen von Städten und Gemeinden. Trotzdem haben sie in den vergangenen Jahren öffentliches Eigentum in großem Stil verkauft.
Häufige Fragen
Der größte Teil der Ausgaben sind Personalkosten und Sozialausgaben. Hinzu kommen weitere Kosten wie Sachausgaben und öffentliche Investitionen.
Städte und Gemeinden leisten eine ganze Bandbreite an wichtigen Aufgaben. Sie versorgen uns mit Strom, Gas und Wasser. Sie sorgen dafür, dass die Straßen tagsüber gereinigt und nachts beleuchtet werden. Die Städte und Gemeinden stellen den öffentlichen Nahverkehr ebenso bereit wie die Müllabfuhr, den Rettungsdienst, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Sie bestreiten die Wohn- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose (Hartz IV) und zahlen Sozialhilfeempfängern die Grundsicherung. Städte und Gemeinden bauen und unterhalten Kindergärten, Schulen, Jugendclubs und Einrichtungen der Altenhilfe. Sie betreiben Schwimmbäder und Sportanlagen ebenso wie Bibliotheken, Theater oder Volkshochschulen.
Leider ja. Gestiegene Sozialausgaben auf der einen Seite und weg gebrochene Steuereineinnahmen auf der anderen Seite haben zu einer dramatischen Schieflage geführt. Das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden wuchs 2009 auf 7,1 Milliarden Euro.
Die Armut der Städte und Gemeinden ist an allen Ecken und Enden greifbar. Man erkennt es zum Beispiel daran, dass wichtige Investitionen unterbleiben oder verschoben werden. Die Renovierung maroder Schulen oder Schwimmbäder findet nicht statt. Straßenschäden nach dem harten Winter werden nicht behoben. In einigen Städten werden sogar die Wassertemperaturen der Schwimmbäder herabgesetzt. Anderenorts wird nachts die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet. Gebühren für Kitas, Friedhöfe oder Bibliotheken steigen. Kulturelle und soziale Einrichtungen schließen.
Der Löwenanteil der Gelder, den Städte und Gemeinden zur Verfügung haben, sind Steuereinnahmen. Sie machen über 70 Prozent der gesamten Einnahmen aus. Was zu wenig an Steuern gezahlt wird, fehlt den Städten und Gemeinden in den Kassen. Um der Schuldenfalle zu entkommen, sind sie gezwungen, ihre Ausgaben zu senken. Es wird gespart, wo es geht. Gebühren werden erhöht oder Einrichtungen ganz geschlossen. Den Preis für die Steuergeschenke zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger.
Dass Städte und Gemeinden immer weiter ausgezehrt werden, ist das Ergebnis jahrelanger Steuerpolitik. Per Gesetz sind die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden immer weiter zurückgegangen: 1998 wurde die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. In den Jahren 2002/2003 wurden die Unternehmenssteuern großzügig gesenkt. 2009 ging es weiter mit der Senkung der Einkommenssteuer, dem so genannten Bürgerentlastungsgesetz. Zuletzt hat auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein weiteres Loch in die Kassen der Gemeinden gerissen. In der Krise spitzt sich die Finanznot der Städte und Gemeinden noch weiter zu. Die Gewinne der Unternehmen am Ort werden kleiner und in der Folge sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Auch andere Einnahmen, etwa aus der Einkommenssteuer, gehen zurück. Sozialausgaben etwa für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen dagegen steigen.
Die Gewerbesteuer ist die mit Abstand ertragreichste Steuer für die Städte und Gemeinden. Sie ist die Gegenleistung der Wirtschaft für die Infrastrukturleistungen der Städte und Gemeinden. Denn auch Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihnen verlässlich kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Nicht umsonst wird die Gewerbesteuer als Interessenband zwischen der Wirtschaft, Städten und Gemeinden bezeichnet.
Zu einer gerechten Gemeindefinanzierung gehört der Erhalt der Gewerbesteuer. Noch gerechter: ihre Weiterentwicklung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, zu der auch gut verdienende Selbstständige wie Anwälte, Steuerberater, Ärzte usw. beitragen müssten, die bisher von der Gewerbesteuer ausgenommen sind. Kein Betrieb oder Büro kann ohne Straßen, Wasserversorgung oder Kanalisation produzieren oder seine Dienste anbieten. Fair wäre auch, wenn beispielsweise Reiche, Vermögende und prosperierende Konzerne mehr in die Steuerkassen einzahlten. Auch sie sind Nutznießer der Gemeinden, ihrer Infrastruktur und ihrer Dienstleistungen. Breite Schultern können und müssen mehr tragen als schmale.
Die Städte und Gemeinden müssen höhere und stabile Einnahmen haben, damit sie wieder mehr investieren und ihre Leistungen verbessern können. Der Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer würde die Steuereinnahmen auf eine breitere und stabilere Basis stellen. Sie soll die gesamte örtliche Wirtschaftstätigkeit erfassen: nicht nur Gewerbebetriebe, sondern alle Unternehmer, Dienstleister, Freiberufler und Selbstständigen – je nach Leistungsfähigkeit – vor Ort.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Kommunalfinanzen reformieren, angeblich um sie konjunkturstabiler zu machen. Dafür hat sie eine Prüfkommission eingesetzt. Zur Diskussion steht dabei die Abschaffung der Gewerbesteuer. Zum Ausgleich sollen Städte und Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer haben. Außerdem sollen sie das Recht bekommen, einen kommunalen Zuschlag zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu erheben. Das würde bedeuten, die Unternehmen noch weiter zu entlasten und im Gegenzug die Bürgerinnen und Bürger noch stärker heranzuziehen. Die ärmsten Städte und Gemeinden müssten die höchsten Zuschläge erheben. ver.di lehnt solche Pläne für eine Reform entschieden ab.
