Not vor Ort

Die wichtigste Steuer der Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Sie macht ein Drittel aller kommunalen Steuereinnahmen aus. Das waren 2008 etwa 34 Milliarden Euro. Den Wirtschaftsverbänden ist diese Steuer ein Dorn im Auge. Denn sie ist eine Unternehmenssteuer. Schon seit Jahren wollen sie diese Steuer abschaffen. Jetzt in der Krise sehen sie sich im Aufwind. Denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen und nun locken die Wirtschaftsverbände und die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen mit der Aussicht auf eine solide, konjunkturunabhängige Steuerquelle, wenn sie der Abschaffung der Gewerbesteuer zustimmen. Wie stehen Bürgermeister vor Ort dazu? Wir haben nachgefragt.

Augsburg hat zu wenig Geld. Damit steht die drittgrößte Stadt Bayerns nicht alleine da. Aber bei ihr hat die Wirtschaftskrise besonders tiefe Spuren hinterlassen. Denn Augsburg hat viel Industrie und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen fast die Hälfte des Steueraufkommens aus. Durch die Krise 2008 brachen die Gewerbesteuereinnahmen um fast ein Drittel ein. Das ist verheerend, weil in Augsburg erheblich investiert und vor allem saniert werden muss. So mussten schon Teile von Schulen vorübergehend geschlossen werden. Trotzdem will der Oberbürgermeister Kurt Gribl an der Gewerbesteuer festhalten – denn alles andere würde die Städte nur noch mehr ruinieren. mehr...

Wer nach Bad Tölz kommt, will hier Urlaub machen. Und da das jährlich viele tausend Menschen tun, geht es der Stadt finanziell zwar nicht blendend aber auch nicht so schlecht. Wichtig für die städtischen Finanzen sind auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Und über die wird in Berlin gerade heftig gestritten. Denn die schwarz-gelbe Koalition denkt darüber nach, sie abzuschaffen oder durch andere Steuern zu ersetzen. Und bei solchen Überlegungen ist Vorsicht geboten, meint der Bad Tölzer Bürgermeister Josef Janker. mehr...

Hessisch Lichtenau ist eine kleine Stadt im Norden Hessens. In der gut erhaltenen Altstadt, inmitten von schmucken Fachwerkhäusern steht die gotische Stadtkirche aus dem Jahre 1415. Doch die Schönheit hilft nicht viel, wenn man sich die Finanzen der gut 13.000 Einwohner zählenden Kommune anschaut. Denn da sieht es, wie bei so vielen anderen auch, düster aus. Die Gemeinde wird allein dieses Jahr 50 Millionen Euro Schulden haben. Gründe dafür gibt es viele. Und jetzt noch die Abschaffung der Gewerbesteuer? Für den Bürgermeister Jürgen Herwig wäre das ein schwerer Schlag für seine Stadt. mehr...

Albert Wittmann ist zweiter Bürgermeister von Ingolstadt und zuständig für die Finanzen. Und das ist in Ingolstadt eine durchaus angenehme Angelegenheit. Denn Ingolstadt verzeichnet seit Jahren ein konstantes Wirtschaftswachstum, das weit über dem Bundesdurchschnitt liegt und die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 3,8 Prozent. Ein Grund für all diese positiven Zahlen ist Audi. Von den Überlegungen die Gewerbesteuer abzuschaffen hält Albert Wittmann nichts. Denn alles andere, was es zum Ausgleich geben würde, sagt er, habe immer irgendwo einen Pferdefuß. mehr...

Auch in Passau hat die Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen. Um bis zu 40 Prozent sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Und da hat es auch ein erfahrener Finanzpolitiker, wie der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper, schwer zu haushalten. Besonders ärgert ihn, dass zusätzlich noch in Berlin der Bund großspurig Sparpakete beschließt, die die Kommunen dann bezahlen dürfen. mehr...

Der Oberbürgermeister von Regensburg, Hans Schaidinger, ist ein vehementer Verfechter der Gewerbesteuer. Ohne diese Einnahmen könnten die Gemeinden gleich zu sperren, meint er. Schaidinger, der auch Vorsitzender des bayerischen Städtetages ist, verlangt allerdings die Gemeindefinanzen auf den Prüfstand zu stellen, denn das wurde das letzte Mal vor 40 Jahren getan. mehr...