Augsburg wird geschrumpft

Augsburg hat zu wenig Geld. Damit steht die drittgrößte Stadt Bayerns nicht alleine da. Aber bei ihr hat die Wirtschaftskrise besonders tiefe Spuren hinterlassen. Denn Augsburg hat viel Industrie und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, machen fast die Hälfte des Steueraufkommens aus. Durch die Krise 2008 brachen die Gewerbesteuereinnahmen um fast ein Drittel ein. Das ist verheerend, weil in Augsburg erheblich investiert und vor allem saniert werden muss. So mussten schon Teile von Schulen vorübergehend geschlossen werden. Trotzdem will der Oberbürgermeister Kurt Gribl an der Gewerbesteuer festhalten – denn alles andere würde die Städte nur noch mehr ruinieren.

Dr. Kurt Gribl, amtierende Augsburger Oberbürgermeister, ist eigentlich promovierter Jurist und Fachanwalt für Baurecht. Er ist 1964 in Augsburg geboren, hat dort die Schule besucht und auch studiert. Seit 2006 engagierte er sich in der Kommunalpolitik, zunächst ohne Parteibuch. Die CSU erkannte aber sein politisches Talent und nominierte ihn als parteilosen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2008. Dr. Kurt Gribl gewann die Wahl, wurde im Mai 2008 Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und trat der CSU bei.

Herr Gribl, bei Augsburg fällt einem gleich der Name Fugger ein. Jakob Fugger war einer der reichsten Kaufmänner Europas. Wie wichtig war er für die Entwicklung von Augsburg?

Jakob Fugger war für Augsburg eine ganz wichtige Persönlichkeit. Er hat viele Neuerungen gebracht, zum Beispiel die doppelte Buchführung. Aber er hat sich mit seiner Stiftung auch sozial engagiert und die älteste Sozialsiedlung der Welt gebaut. In der Fuggerei hier in Augsburg leben heute noch Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind.

Für Augsburg spielt der Handel seit Jahrhunderten eine zentrale Rolle. Wie sieht es denn heute aus. Wie wichtig sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer?

Sie spielen natürlich eine ganz zentrale Rolle. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen bei rund 120 Millionen Euro, das sind rund 45 Prozent aller Steuereinnahmen, die bei der Stadt Augsburg eingehen, also nahezu die Hälfte aller Steuern wird aus der Gewerbesteuer bestritten. Um es kurz zu sagen, die Gewerbesteuer ist eine tragende Säule für unser gesamtes Finanzsystem.


Aber die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind doch wenig berechenbar – man denke nur an die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise.

Das ist richtig. Aber wenn man eine Langzeitbeobachtung der Gewerbesteuer macht, dann sieht man, dass es die einzige Steuer ist, die über Jahrzehnte hinweg eigentlich kontinuierlich einen leichten Anstieg hatte und sich die Auswirkungen eigentlich immer um eine Achse bewegt haben. Das heißt, man kann sicher sein, wenn die Gewerbesteuer mal zurück geht, dass dann in Zeiten besserer Konjunktur, sie wieder zurück kommt. Insoweit ist die Gewerbesteuer eigentlich die verlässlichste aller Steuerarten.

Was halten Sie denn von den Regierungsplänen die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch andere Steuern zu ersetzen?

Überhaupt nichts. Wir wissen, dass die Gewerbesteuer auf lange Sicht gesehen stabil ist. Die Ersatzsteuern, wie die Körperschaftssteuer, die sozusagen gerade angeboten wird, ist die volatilste überhaupt. Sie hat in der Vergangenheit sogar negative Erträge gebracht und wir mussten Steuern zurück zahlen. Also für die Kommunen ist das ein absolut nicht händelbares System.

Die Stadt Augsburg ist mit ihren gut 260 000 Einwohnern die drittgrößte Stadt in Bayern. Und sie hat geschichtlich einiges zu bieten.Wichtig für die Entwicklung der Stadt war sicher das Wirken der Familie Fugger, die heute immer noch in der Nähe von Augsburg ein Schloss besitzt. Im 19. Jahrhundert erlangte die Stadt Bedeutung als Zentrum der Textilindustrie und des Maschinenbaus. Die Textilindustrie hat sich zwar mittlerweile überlebt, der Maschinenbau ist aber weiterhin vor Ort. Das wohl bekannteste Unternehmen ist MAN – das Kürzel steht für „Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg“. Foto: flickr.com/Augschburger

In der Diskussion ist auch die so genannte Gemeindewirtschaftssteuer. Das heißt nicht nur Unternehmen, sondern auch Anwälte oder Ärzte sollen zur Finanzierung heran gezogen werden. Sind sie dafür?

Na gut, alles was zu höheren Steuereinnahmen führt, ist nicht schlecht. Aber da geht es natürlich um die Diskussion, ob die freien Berufe - Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten - als gewerbliche behandelt werden sollen. Und wenn man da in der Geschichte ein bisschen zurück geht, kann man feststellen, dass die Herausnahme dieser Berufsgruppen in der nationalsozialistischen Zeit erfolgt ist. Und diese Ausnahme hat überdauert. Und wenn das der einzige Grund ist, sie unberücksichtigt zu lassen, dann muss man feststellen, wir leben nicht mehr in dieser Zeit. 

Wie geht es Augsburg denn überhaupt finanziell, Herr Gribl?

Nicht gut. Wir leiden natürlich unter den Wirkungen der Finanzmarktkrise. Die Gewerbesteuereinnahmen sind von 156 Millionen Euro im Jahr 2008 eingebrochen auf 103 Millionen Euro 2009, das sind rund 38 Prozent weniger und das steckt man natürlich nicht so einfach weg.

Wie überbrücken Sie denn finanzielle Engpässe? Nehmen Sie dazu auch Kassenkredite in Anspruch?

Die Kassenkredite sind nicht dazu geeignet, um Haushaltslücken zu schließen. Kassenkredite sind nur Zwischenfinanzierungsmöglichkeiten. Das liegt daran, dass unsere großen Einnahmequellen, wie zum Beispiel die Steuereinnahmen, nur Quartalsweise kommen, aber bestimmte Ausgaben wie Gehälter monatlich anfallen. Das ist im Grunde genommen wie bei der Überziehung eines Girokontos, um eine aktuelle Zahlungsverpflichtung abdecken zu können. Weil man selber die Einnahme erst später bekommt, wird halt der Kassenkredit in Anspruch genommen. Wir haben derzeit rund 54 Millionen Euro an Kassenkredite in Anspruch genommen mit einer relativ niedrigen Verzinsung von 1 %. Wir könnten aber bis zu 140 Millionen Euro Kassenkredit aufnehmen. Aber wie gesagt, dass hilft uns im Haushalt überhaupt nicht weiter.

Sie sagten eben es geht Augsburg nicht gut. Das heißt sie müssen erheblich sparen?

Das ist alles nicht so einfach. Es ist ja nicht so, dass wir im Luxus leben und dann einfach Dinge streichen können, die keinem abgehen. Wir haben auch festgestellt, dass es bei jeder Diskussion, wo es um Leistungseinschränkungen geht oder wo es um Schließungen von Einrichtungen geht, natürlich die Bürger sehr stark dagegen opponieren. Ich sehe kaum Möglichkeiten, dass wir Einrichtungen schließen oder verkaufen. Es wäre schon ein ganz herber Schlag, wenn wir plötzlich darüber diskutieren müssten, dass Bäder geschlossen oder das Theater abgeschafft wird.

Aber ein ausgeglichener Haushalt nächstes Jahr wird schwierig werden.

Wir versuchen auf jeden Fall den Haushalt auszugleichen. Wir wollen bei den Neuinvestitionsmaßnahmen zurück stellen und nur das notwendigste machen. Wir sparen schon an allen Ecken und Enden.
 
Das heißt aber sie haben in ein paar Jahren wieder einen Investitionsstau?

Ja, das ist letztendlich ein Teufelskreis. Was jetzt gespart wird an Unterhaltsleistungen, dass fällt uns morgen auf die Füße als Sanierungsbedürftigkeit und Dringlichkeitsmaßnahme. Schon jetzt ist es so, dass kaum ein Monat vergeht in dem nicht eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen ist für Maßnahmen, die im Haushalt gar nicht vorgesehen sind. So mussten wir die Kongresshalle aus Gründen des Brandschutzes schließen oder auch Teile von Schulen aufgrund von baulichen Unzulänglichkeiten.

Also blickt der Oberbürgermeister eher pessimistisch in die Zukunft?

Nein, ich bleibe optimistisch. Und das nicht nur von Berufs wegen, sondern weil ich weiß, dass wir in Augsburg auch eine sehr gute Entwicklungen haben. Aber es muss auch gelingen, dem Land und dem Bund klar zu machen, dass die Kommunen nicht immer noch mehr Aufgaben übernehmen können, die sie ohne Gegenfinanzierung nicht bestreiten können. Das gilt vor allem für den Bereich der sozialen Ausgaben, da ist der Bund sehr viel stärker gefordert und die Kommunen müssen entlastet werden.