Idyllisches Bad Tölz?

Wer nach Bad Tölz kommt, will hier Urlaub machen. Und da das jährlich viele tausend Menschen tun, geht es der Stadt finanziell zwar nicht blendend aber auch nicht so schlecht. Wichtig für die städtischen Finanzen sind auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Und über die wird in Berlin gerade heftig gestritten. Denn die schwarz-gelbe Koalition denkt darüber nach, sie abzuschaffen oder durch andere Steuern zu ersetzen. Und bei solchen Überlegungen ist Vorsicht geboten, meint der Bad Tölzer Bürgermeister Josef Janker.

Josef Janker, Bürgermeister von Bad Tölz, kennt seine Stadt ganz genau, genaugenommen seit seiner Geburt, das war 1952. Nach der Schule machte er eine Maurerlehre und studierte anschließend an der Fachhochschule in München. Nach seinem Bauingenieurs Diplom trat er 1976 in die elterliche Bauunternehmung ein. 1983 wurde er dort Geschäftsführer. Doch auch die Politik hat ihn interessiert, seit 1996 sitzt Janker für die CSU im Stadtrat. Bei der Kommunalwahl 2002 wurde er dann zum 2. Bürgermeister gewählt. Seit Juni 2008 ist Josef Janker 1. Bürgermeister der Stadt Bad Tölz.

Herr Janker, Bad Tölz ist eine wunderschöne Stadt in einer traumhaften Urlaubsregion. Wie stehen Sie denn finanziell da?

Nicht so traumhaft, wie der Blick aus meinem Fenster. Aber immerhin sehr solide, dank vorsichtiger, vorausschauender und nachhaltiger Finanzpolitik in den vergangenen Jahren.

Was heißt das denn für die Einnahmen der Stadt, wovon lebt Bad Tölz?

Wir sind gut strukturiert und haben viele verschiedene Einnahmequellen. Wir bekommen Geld unter anderem durch die Einkommenssteuer, die Grundsteuer und natürlich die Gewerbesteuer.
 
Wie wichtig ist denn die Gewerbesteuer?

Wichtig! Sie macht einen wesentlichen Grundanteil des Steueraufkommens aus. Immerhin fast 20 Prozent unserer Einnahmen stammen aus der Gewerbesteuer.

Die Regierungskoalition prüft gerade die Gewerbesteuer. Es wird überlegt sie abzuschaffen und den Städten und Gemeinden zum Ausgleich einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu geben. Außerdem sollen sie das Recht erhalten, einen kommunalen Zuschlag zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu erheben. Wie finden Sie das?

Wenn jemand, der selbst kein Geld übrig hat, einem mehr Geld anbietet, als er dir früher gegeben hat - dann ist Vorsicht geboten. Man muss die Pläne grundsätzlich auf Machbarkeit und Nachhaltigkeit prüfen. Und natürlich wissen, ob die Zusagen und Versprechungen auch dauerhaft eingehalten werden können. Nicht zu vergessen auch, welche Konsequenzen sich eventuell daraus ergeben könnten. Heißt das beispielsweise eine Umsatzsteuererhöhung? Dann würde man den Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben, und die wären am Ende Schuld, weil sie mehr Geld wollten.
 

Bad Tölz liegt gut 50 Kilometer südlich von München. Rund 18.000 Menschen leben hier direkt an der Isar mit Blick auf die Alpen. Der wohl bekannteste Einwohner von Tölz, ist ein Bulle. Die gleichnamige Serie im Fernsehen hat die Kleinstadt weit über die Grenzen Bayerns hinaus bekannt gemacht.

Sie sind also eher kritisch?

Prüfen und abwägen, dann entscheiden.
 
In der Diskussion ist auch die sogenannte "Gemeindewirtschaftssteuer". Das heißt nicht nur Unternehmen, sondern auch Anwälte oder Ärzte sollen zur Finanzierung heran gezogen werden. Eine gute Idee?

Grundsätzlich ja. Freie Berufe sollten zur Gewerbesteuer veranlagt werden, die Gewerbesteuer kann bei der Einkommensteuer in Abzug gebracht werden und bleibt somit steuerneutral für die Einzelperson.