Kleine Stadt in großen Nöten

Hessisch Lichtenau ist eine kleine Stadt im Norden Hessens. In der gut erhaltenen Altstadt, inmitten von schmucken Fachwerkhäusern steht die gotische Stadtkirche aus dem Jahre 1415. In der Stadt und um sie herum herrscht Idylle pur, bunte Wälder, sanfte Täler und die Werra, die sich durch die Landschaft schlängelt. Doch die Schönheit hilft nicht viel, wenn man sich die Finanzen der gut 13.000 Einwohner zählenden Kommune anschaut. Denn da sieht es, wie bei so vielen anderen auch, düster aus. Die Gemeinde wird allein dieses Jahr 50 Millionen Euro Schulden haben. Gründe dafür gibt es viele. Und jetzt noch die Abschaffung der Gewerbesteuer? Für den Bürgermeister Jürgen Herwig wäre das ein schwerer Schlag für seine Stadt.

Seit gut zehn Jahren ist Jürgen Herwig Bürgermeister von Hessisch Lichtenau. Herwig, 1951 geboren, wächst in einfachen Verhältnissen im nordhessischen Frieda auf. Nach der Volksschule macht er eine Lehre als Maschinenschlosser. Doch er will mehr. Zuerst holt er die Mittlere Reife nach, dann das Abitur und studiert anschließend Germanistik und Politik. 1990 wird er Leiter der Volkshochschule in Witzenhausen. 2000 wird er zum Bürgermeister der Stadt Hessisch Lichtenau gewählt. Der SPD Mann kandidiert 2005 erneut wird mit knapp 65 Prozent im Amt bestätigt.

Herr Herwig, wenn Sie die Finanzsituation ihrer Stadt mit einem Wort beschreiben müssten. Welches wäre das?
Katastrophal! So ist zumindest unsere gegenwärtige Haushaltslage. In diesem Jahr macht Hessisch Lichtenau im Ergebnishaushalt alleine 6,2 Millionen Euro neue Schulden. Dazu kommt noch, dass die Stadt für die laufenden Finanzgeschäfte alleine einen Kassenkredit von 20 Millionen Euro benötigt und wir haben noch eine Reihe anderer Verbindlichkeiten – also alles zusammen haben wir ca. 50 Millionen Euro Schulden. Da kann man nur sagen, uns steht das Wasser bis zum Hals.

Aber Einnahmen haben Sie auch, oder?
Natürlich. Dabei ist die Gewerbesteuer von existenzieller Bedeutung für den kommunalen Haushalt, übrigens nicht nur für Hessisch Lichtenau, sondern auch für alle anderen Kommunen in der Bundesrepublik. Ein Beispiel: In 2008 betrug unser Haushalt insgesamt 32 Millionen Euro – davon  stammen etwa dreieinhalb Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, also gute 10 Prozent.

Wie haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer denn in der jüngsten Zeit entwickelt?
Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch bei uns ihre Spuren hinterlassen. Dadurch, dass es auch den Unternehmen hier bei uns in Hessisch Lichtenau wirtschaftlich schlechter ging, sanken unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer drastisch. 2008 lagen sie noch bei 3,5 Millionen Euro, letztes Jahr nur noch bei 2,4 Millionen, wir haben also etwa eine Millionen Euro weniger gehabt. Das ist schon heftig.

Was folgt denn daraus?
Also letztendlich bleiben uns nur zwei Möglichkeiten: entweder radikales schmerzhaftes Sparen, das heißt wir müssten unser Hallenbad schließen, eventuell die Dorfgemeinschaftshäuser oder bei  anderen kommunaler Versorgungsleistungen, wie dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sparen. Der andere Weg ist mehr Schulden zu machen, dass ist allerdings ausgeschlossen, weil die Kommunalaufsichten, den Kommunen eine weitere Verschuldung nicht ermöglichen. Im Gegenteil, es gibt jetzt eine Verfügung, dass Haushaltskonsolidierungsprogramme aufzustellen sind.

Die Schwarz-Gelbe Koalition will die Gewerbesteuer abschaffen. Zum Ausgleich sollen Städte und Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Außerdem sollen sie das Recht erhalten, einen kommunalen Zuschlag zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu erheben. Was halten Sie davon?
Erstens, es ist kaum vorstellbar dass die Gewerbesteuer nicht mehr zur Verfügung steht. Zweitens, den Vorschlag die Gewerbesteuer durch andere Besteuerungselemente in der kommunalen Zuständigkeit zu ersetzen, ist gerade zu abenteuerlich. Hier will möglicherweise die jetzige Bundesregierung die Unternehmer entlasten und die dafür notwendigen Kompensationseinnahmen den kommunalen Parlamenten vor Ort übertragen. Damit schiebt sie uns doch den schwarzen Peter zu, das geht so nicht.

Hessisch Lichtenau hat nicht nur die hübsche Kernstadt, sondern 13 weitere Stadtteile, die weit verstreut liegen. Das heißt viel Geld geht in die Infrastruktur. Denn die einzelnen Stadtteile brauchen ihre Feuerwehr vor Ort, einen Sportplatz, ein Dorfgemeinschaftshaus. Wasserleitungen müssen überall sein, der ÖPNV muss auf die Dörfer fahren und natürlich gibt es jede Menge Straßen, die immer wieder in Stand gesetzt werden müssen. Wobei das Thema Straßen eigentlich ein Zukunftsthema für Hessisch Lichtenau ist. Denn nach langem Kampf hat die Kommune einen Autobahnanschluss bekommen. Und das erhöht natürlich die Attraktivität der Stadt, sowohl für Unternehmen, als auch für Touristen und die Bürger.

Angenommen die Pläne werden umgesetzt, was hieße das für ihre Gemeinde?
Ein riesiges Problem und zwar insofern, dass die Kommunen, die genügend Geld aus anderen Quellen haben, ihre Bürger kaum zur Kasse bitten müssten. Aber Kommunen, wie Hessisch Lichtennau oder andere hier im Werra Meissner Kreis, deren Finanzsituation schwierig ist, müssten saftige Gebühren von ihren Bürgern verlangen. Damit wäre dem bisherigen Grundsatz nach gleichen Lebensbedingungen ein Tiefschlag versetzt. Ich meine, schon jetzt droht in ländlichen Regionen die Gefahr einer Zwei-Klassen Gesellschaft, verbunden mit der Gefahr der Schließung von wichtigen kommunalen Einrichtungen.

Was hieße es denn konkret für Hessisch Lichtennau, wenn die Gewerbesteuer wegfallen würde?
Wenn wir die Gewerbesteuer kompensieren müssten, bliebe kurzfristig nur unser Hallenbad zu schließen und dringend notwendige Straßenreparaturen zu stoppen.

Muss denn die Gewerbesteuer überhaupt reformiert werden?
Aus meiner Sicht hat sich die Erhebung der Gewerbesteuer als durchaus sinnvoll erwiesen und ich meine sagen zu können, dass insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen in der Stadt mit der Gewerbesteuer gut leben können. Ich hätte die große Angst, dass der Bund, wenn denn die Pläne so umgesetzt würden, die Steuer abschafft, aber die Kompensation eben für die Kommunen nicht ausreichend ist.

Sie sprachen vorhin das Sparen an, haben Sie denn mit dem Sparen schon angefangen?
Ja, nämlich gemeinsam mit den anderen. Um den enger werdenden finanziellen Spielraum positiv zu gestalten, haben wir die interkommunale Zusammenarbeit verstärkt. So arbeiten wir zwischen fünf  Kommunen bereits zusammen, indem im Sommern unser Hallenbad geschlossen wird und dann nur die andren drei Freibäder geöffnet werden. Dabei erfolgt dann auch ein Personalaustausch um die Kosten zu senken.

Sie sprachen bereits von ihrem Hallenbad, und dass das als erstes von der Schließung bedroht wäre, wenn sich die Finanzsituation verschlechtern sollte. Wie würden die Bürger darauf  reagieren?  
Für den Fall, dass wir demnächst massive Sparmaßnahmen durchführen müssten, würde es bestimmt zu einem Sturm der Entrüstung der Bürgerschaft führen, weil natürlich viele Menschen gerne unser Hallenbad nutzen. Doch nicht nur das Hallenbad liegt den Bürgern am Herzen, auch alle anderen kommunalen Dienste, wie der ÖPNV, Anrufsammeltaxis oder Kindergärten sind immens wichtig für unserer Bürger und teilweise unverzichtbar. Und da will niemand sparen.   

Engagieren sich denn die Bürger auch für die Kommune?
Natürlich. Wir haben ein hohes ehrenamtliches Engagement hier in Hessisch Lichtenau. Unsere Bürger sind bei der Freiwilligen Feuerwehr, in den Vereinen hier und tragen ganz erheblich dazu bei kommunalen Infrastruktur zu erhalten.

Wie glauben Sie wird die Zukunft in Hessisch Lichtenau aussehen?
Ich befürchte, die finanzielle Ausstattung sowohl des Bundes, der Länder, als auch der Kommunen  wird in den kommenden Jahren bestimmt nicht besser werden. Vor diesem Hintergrund befürchte ich, dass nicht nur in Heli, sondern in der gesamten Republik die kommunalen Standards nicht mehr zu halten sind.