Ausgleich für Gewerbesteuer hat einen Pferdefuß

Albert Wittmann ist zweiter Bürgermeister von Ingolstadt und zuständig für die Finanzen. Und das ist in Ingolstadt eine durchaus angenehme Angelegenheit. Denn Ingolstadt verzeichnet seit Jahren ein konstantes Wirtschaftswachstum, das weit über dem Bundesdurchschnitt liegt und die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 3,8 Prozent. Ein Grund für all diese positiven Zahlen ist Audi. Von den Überlegungen die Gewerbesteuer abzuschaffen hält Albert Wittmann nichts. Denn alles andere, was es zum Ausgleich geben würde, sagt er, habe immer irgendwo einen Pferdefuß.

Albert Wittmann ist zweiter Bürgermeister von Ingolstadt, zuständig für die Finanzen und somit ein Experte bei den Fragen rund ums Geld. Er wurde 1952 in Ingolstadt geboren. Nach dem Abschluss der Realschule machte er zunächst eine Lehre als Landmaschinenmechaniker und arbeitet im elterlichen Betrieb. 1973 tritt er in die Bundeswehr ein. Er macht dort das Abitur nach und studiert an der Bundeswehruniversität Maschinenbau. Er steigt auf zum Hauptmann, Kompaniechef und Oberstleutnant. Doch er interessiert sich auch für die Politik. Seit 1990 ist er Mitglied des Stadtrates von Ingolstadt. Zehn Jahre später wird er Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion. Seit 2002 ist er zweiter Bürgermeister von Ingolstadt.

Herr Wittmann, Ingolstadt gehört seit Jahren zu den Städten in Deutschland, die ein enormes Wirtschaftswachstum verzeichnen können. Wie stark hat Sie die Finanzkrise getroffen?

Nicht so stark, wie wir zunächst angenommen haben. Wir können uns in Ingolstadt glücklich schätzen, dass wir die Krise so gut überstanden haben. Im Moment sieht es so aus, als ob es mit den Steuereinnahmen wieder bergauf geht.

Das heißt die Steuereinnahmen gingen aber zurück?

Ja. Wir hatten bei der Gewerbesteuer im Jahr 2009 noch einen Ansatz von 140 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für 2010 liegen derzeit bei gut 90 Millionen. Wir gehen davon aus, wenn keine groben Korrekturen mehr vorgenommen werden müssen, dass die Krise überwunden ist. In Ingolstadt ist es so, dass damit rund ein Viertel des Gesamthaushaltes – der beträgt gut 370 Millionen Euro – durch die Gewerbesteuer bestritten wird. Das ist ein hoher Anteil.  

Warum hat Ingolstadt die Krise denn so gut überstanden?

Man muss die Auswirkungen der Krise definieren. Dass wir starke Einbrüche bei der Einkommenssteuer hatten, ist aus meiner Sicht logisch. Viel schlimmer wäre der Verlust von Arbeitsplätzen gewesen. Den haben wir in Ingolstadt Gott sei Dank nicht zu verzeichnen. Das hängt natürlich in erster Linie mit Audi zusammen. Audi hat die Krise besser überstanden als die meisten anderen Automobilkonzerne. Davon profitieren wir hinsichtlich der Arbeitsplätze. Bei der Steuer ist das allerdings anders. Die Gewerbesteuer bekommen wir nicht von Audi, die bekommen wir vom VW Konzern.

Warum ist das so?

Das liegt an der sogenannten gewerbesteuerlichen Organschaft, die betrifft den VW Konzern insgesamt und Audi ist ja ein Teil des VW Konzerns. Da werden Gewinne und Verluste mit einander verrechnet, was übrigbleibt ist dann der Ertrag des Konzerns, und der ist wiederum maßgeblich für die Gewerbesteuer.

Audi ist wichtig für Ingolstadt und trägt bestimmt dazu bei, dass die Arbeitslosenquote in Ingolstadt auffällig ist – auffällig niedrig.

Auf jeden Fall. Wir hatten über lange Zeit die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Großstädte in Deutschland und liegen jetzt auch noch auf Platz zwei. Die Hauptagentur Ingolstadt meldete im September 2010 eine Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent – damit ist sogar schon ein ähnlich niedriger Wert wie vor der wirtschaftlichen Rezession in 2008 erreicht. Und die steigenden Beschäftigtenzahlen am Arbeitsort Ingolstadt lassen hoffen, dass die Quote auch in Zukunft so niedrig bleibt.

Für jede Stadt gibt es bedeutende Jahreszahlen. Vielleicht die jüngste von Bedeutung für Ingolstadt ist das Jahr 1989. Seitdem wohnen nämlich mehr als 100.000 Menschen in Ingolstadt – mittlerweile sind es rund 125.000 Menschen – und damit ist sie die jüngste Großstadt Deutschlands. Es gibt aber natürlich noch ein paar ältere Zahlen von Gewicht. Ingolstadt wurde erstmals im Jahr 806 erwähnt. 1472 wurde hier die erste bayerische Universität gegründet und im Jahr 1516 wurde in Ingolstadt das bayerische Reinheitsgebot für Bier erlassen. Weltweit bekannt ist Ingolstadt aber aufgrund seiner Industrie. Ingolstadt gehört zu den wirtschaftlich am stärksten wachsenden Regionen Deutschlands. Hier produziert Audi und beschäftigt mehr als 30.000 Menschen allein in Ingolstadt. Ebenfalls vor Ort ist die Erdölindustrie und EADS, die in Manching bei Ingolstadt den Eurofighter baut.

In Berlin wird darüber diskutiert die Gewerbesteuer abzuschaffen. Zum Ausgleich sollen Städte und Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer haben. Außerdem sollen sie das Recht bekommen, einen kommunalen Zuschlag zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu erheben. Was halten Sie davon?

Ich bin ein absoluter Verfechter der Gewerbesteuer. Für einen Industrie- und Produktionsstandort wie Ingolstadt wäre es verheerend, wenn man die Gewerbesteuer ersetzen würde. Ich glaube auch nicht, dass die Größe und das langfrstige Wachstum des Gewerbesteueraufkommens überhaupt kompensiert werden könnten. Es gibt da unterschiedliche Überlegungen. Wenn man sich näher damit beschäftigt, merkt man, dass alle einen Pferdefuß haben. Ich kann nicht zu Gunsten von Unternehmen die Arbeitnehmer stärker belasten und das noch mit der Vorgabe verbinden, die Kommunen können den Hebesatz für den Anteil an der Einkommensteuer festlegen. Das würde zu einer noch stärkeren Landflucht führen, weil natürlich unsere Umlandgemeinden wesentlich günstigere Steuersätze anbieten können. Und das kann ja wohl nicht richtig sein.

Immer wieder im Gespräch ist ja auch die Gemeindewirtschaftssteuer. Wäre das eine gute Möglichkeit die Kassen der Kommunen zu füllen?

Darüber kann man nachdenken. Es gibt aber auch Verwerfungen hinsichtlich der Steuern, bei den Freiberuflern und bei den anderen Gewerbetreibenden. Selbstständige und Unternehmer könnten diese Steuer, wie bisher die Gewerbesteuer, pauschaliert von der Einkommenssteuer abziehen. Allerdings muss man fairerweise dazu sagen, dass die Kommunen dann zu Lasten des Bundes und der Länder zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Das muss man im Detail ausloten.

Ingolstadt ist eine Stadt, die trotz Krise sehr gut da steht. Glauben Sie, dass sich Ihre Stadt in den kommenden Jahren weiter so positiv entwickeln wird?

Das ist keine Frage des Glaubens. Wir hoffen es, und wir tun alles, damit es so weiter geht. Wir haben eine starke Zunahme der Bevölkerung in Ingolstadt. Bereits seit Jahrzehnten wächst die Bevölkerung unserer Stadt jährlich um etwa ein Prozent. Das hängt natürlich mit der Zunahme der hochqualifizierten Arbeitsplätze zusammen. Ich gehe davon aus, dass das Wirtschaftswachstum auch in Zukunft bleiben wird. Und wenn wir in Ingolstadt nicht positiv in die Zukunft blicken können, wer dann?