PASSAU IM SOG DER Kürzungswut

Auch in Passau hat die Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen. Um bis zu 40 Prozent sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Und da hat es auch ein erfahrener Finanzpolitiker, wie der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper, schwer zu haushalten. Besonders ärgert ihn, dass zusätzlich noch in Berlin der Bund großspurig Sparpakete beschließt, die die Kommunen dann bezahlen dürfen.

Jürgen Dupper wurde 1961 in Passau geboren. Er machte 1982 Abitur und war zunächst als Geschäftsführer einer Marketingagentur tätig. Doch seine eigentliche Leidenschaft gilt der Politik. Er trat früh in die SPD ein und wurde 1990 in den Passauer Stadtrat gewählt. Nach langjähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik kandidierte er dann für den Bayerischen Landtag. Von 2003 bis 2008 saß er für die Sozialdemokraten im Landtag und war zwei Jahre lang der haushaltspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion. Seit 2008 ist Jürgen Dupper Oberbürgermeister der Stadt Passau. Er ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Herr Dupper, wenn Sie sich den Haushalt ihrer Stadt anschauen, was sehen Sie da?
Nix gutes. Wir sehen einen schwer von der Konjunkturkrise gezeichneten Haushalt, die Einbrüche bei den Einnahmen sind dramatisch. Bei der Gewerbesteuer beispielsweise hatten wir einen Einbruch von nahezu 40 Prozent. 2008 hatten wir noch knapp 35 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, für 2010 rechnen wir nur noch mit 18 Millionen Euro. Da sieht man die nachhaltige Wirkung dieser Konjunkturkrise.
 
Wie wichtig sind denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für Passau?
Nach wie vor ist die Gewerbesteuer der größte Einzelposten bei den Einnahmen. Über die Jahre gesehen, liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer  zwischen 20 und 25 Prozent. Das heißt, die Gewerbesteuer ist ein ganz wichtiges Finanzierungsinstrument  für unsere Stadt.
 
Nur ein paar Kilometer von Passau entfernt liegen die österreichische und die tschechische Grenze.  Die Tschechen locken mit niedrigeren Steuern und günstigeren Arbeitskräften. Kehren da manche Unternehmen Passau den Rücken?
Eigentlich nicht. Die Grenzöffnung hat sogar Schlimmeres verhindert. Denn Unternehmen, die vielleicht früher ganz in Billiglohnländer gezogen wären, blieben hier in der Region. Die Unternehmen sind zwar mit einem Teil ihrer Fertigung nach Tschechien gegangen, sind uns aber als solches erhalten geblieben. Man muss unter dem Strich sagen, bei dem ganzen Thema Einigungsprozess Europas, da ist vieles sehr viel heißer gekocht worden, als es gegessen wurde. Die Verwerfungen mit der Grenzöffnung hielten sich dann doch ziemlich im Rahmen. Eigentlich war es früher sogar schlimmer mit dem Eisernen Vorhang, weil man da praktisch von 180 Grad seines Umkreises abgeschnitten war.
 
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind ja extrem schwankend. Ist die Steuer denn überhaupt das richtige Instrument zur Finanzierung?
Ja natürlich. Die Steuereinnahmen, nicht nur bei der Gewerbesteuer sondern auch bei anderen Steuerarten, sind immer auch Ausdruck der konjunkturellen Schwankungen der Volkswirtschaft. Und wenn man aufgrund dieser schwankenden Steuerbasis Steuern abschaffen möchte, dann müsste man jede Menge Steuern abschaffen. Also, das ist kein Argument gegen die Gewerbesteuer, dass es ein auf und ab gibt. Nein, nein. Die Gewerbesteuer ist schon ein wesentliches Instrument, an dem wir natürlich festhalten.
 

Passau liegt zwar in Bayern, ist aber eigentlich eine Stadt am Wasser. Donau, Inn und Ilz fließen durch das Venedig Bayerns. Besonders eindrucksvoll ist das Farbenspiel der Flüsse. Der Inn kommt aus den Alpen und ist grün, die Donau blau und die Ilz, die aus einem Moorgebiet kommt, schwarz. Gut 50 000 Einwohner leben in der Universitätsstadt. Besonders ist auch die Lage. Ein Teil der Stadtgrenze bildet gleichzeitig die deutsch-österreichische Landesgrenze. Und auch Tschechien ist nicht weit. Passau liegt somit ganz zentral in der Mitte Europas.

Die Regierungskoalition überlegt gerade, die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch andere Steuern zu ersetzen – wie finden Sie das?
Also, es gibt und gab ja im Dutzend Gemeindefinanzkommissionen oder auch Gemeindestrukturreformkommissionen, die Alternativen zur Gewerbesteuer gesucht haben  - aber die endeten doch immer alle gleich, ohne sinnvolles Ergebnis. Natürlich ist die Gewerbesteuer ein problematisches Instrument, aber es ist eben noch kein Besseres gefunden worden. Wir wollen daran festhalten, weil die Gewerbesteuer ja viele Aspekte hat. Man hat eine gewisse Steuerautonomie für die Kommunen, das ist uns sehr wichtig und zweitens stellt es doch ein ziemlich enges Band da zwischen Wirtschaft und Kommune. Und ohne Gewerbesteuer könnte man ja fast dann nachlassendes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung einer Kommune befürchten. Die Gewerbesteuer ist uns schon lieb und teuer, weil ohne Gewerbesteuer, werden wir ja nur noch mehr Empfänger von staatlicher Unterstützung. Und das hat ja dann nun wirklich nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun.

In der Diskussion ist auch die sogenannte "Gemeindewirtschaftssteuer". Das heißt nicht nur Unternehmen, sondern auch Anwälte oder Ärzte sollen zur Finanzierung heran gezogen werden. Was halten Sie davon?
Das ist natürlich schon ein Instrument, um die Volatilität der Gewerbesteuer ein bisschen in den Griff zu bekommen und das ist ja auch eine Forderung des bayerischen Städtetages. Es ist ja auch oft ein bisschen schlecht einzusehen, warum große freiberufliche Unternehmen steuerlich anders behandelt werden, als beispielsweise wesentlich kleinere Handwerksbetriebe. Also, das ergäbe schon eine gewisse Logik.
 
Was schlagen Sie denn vor, um die Finanzlage der Städte und Gemeinden zu verbessern?
Es gibt viele Möglichkeiten die Kommunen zu entlasten, beispielweise dadurch, dass man ihnen nicht dauernd noch mehr Aufgaben aufbürdet. Stichwort: Betreuung der unter Dreijährigen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns natürlich stellen, aber es geht ja nicht, dass auf der einen staatlichen Ebene der Anspruch garantiert wird und die Betreuung bezahlen müssen dann die anderen, nämlich wir, die Kommunen. Oder jetzt im aktuellen Sparpaket, da sind einige Dinge drin, wo sich der Bund zu Lasten der Kommunen was spart. Also, da müsste eine dezidiertere Brandmauer aufgebaut werden, damit nicht die eine staatliche Ebene zu Lasten einer anderen Dinge verschiebt. Da wäre uns viel mit geholfen.

Wie glauben Sie, Herr Dupper, wird es Passau finanziell in 10 Jahren gehen? Besser oder schlechter?
Ich sage mal jetzt: besser. Weil wir seit zwei, drei Jahren einen ganz strikten Konsolidierungs- und Sparkurs fahren. Wir haben jetzt den dritten Haushalt nacheinander ohne Neuverschuldung.  Wir hoffen, dass uns das ein bisschen Luft verschafft, um wieder vernünftig agieren zu können. Letztendlich sind wir optimistisch - uns bleibt ja auch gar nichts anderes übrig.