Wenn die Gewerbesteuer weg wäre, könnte man Regensburg zusperren
Der Oberbürgermeister von Regensburg, Hans Schaidinger, ist ein vehementer Verfechter der Gewerbesteuer. Ohne diese Einnahmen könnten die Gemeinden gleich zusperren, meint er. Schaidinger, der auch Vorsitzender des bayerischen Städtetages ist, verlangt allerdings die Gemeindefinanzen auf den Prüfstand zu stellen, denn das wurde das letzte Mal vor 40 Jahren getan.
Wenn es um das Thema Wirtschaft und Finanzen geht, ist man bei dem Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger genau richtig. Immerhin hat er Volkswirtschaftslehre studiert und war bei der Stadt Regensburg für den Bereich Wirtschaftsförderung zuständig. Oberbürgermeister ist der 61jährige seit 1996. Seit 2005 ist er auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetages. Hans Schaidinger trat bereits als 18jähriger der Jungen Union bei und kurz darauf der CSU. Er wurde JU-Kreisvorsitzender von Regensburg und engagierte sich während der Studienzeit im Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS). Hans Schaidinger ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Herr Schaidinger, wie wichtig ist die Gewerbesteuer für Regensburg?
Sie ist unverzichtbar und zwar nicht nur für Regensburg. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind die Haupteinnahmequelle der Kommunen. Wir in Regensburg haben uns in den letzten Jahrzehnten besonders angestrengt Betriebe anzusiedeln. Die Gewerbsteuer ist nun der Lohn dafür, dass man sich um Arbeitsplätze und Betriebe kümmert, insofern gibt es da einen ganz klaren Zusammenhang auch zu den Interessen von Arbeitnehmern.
Wie viel genau steuert denn die Gewerbesteuer zu ihrem Haushalt bei?
In Regenburg betragen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gut 100 Millionen Euro. Unser Gesamthaushalt liegt bei 500 Millionen Euro, das heißt, wenn die Gewerbesteuer weg wäre, könnten wir zusperren.
Regensburg hat nun große Betriebe vor Ort und deshalb auch hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Wie sieht es aber bei anderen Gemeinden aus, die wenig Industrie haben. Denen ist doch die Gewerbesteuer egal, oder?
Nein, überhaupt nicht. Im Schnitt macht die Gewerbesteuer 40 Prozent der gesamten Steuereinnahmen einer Kommune aus. Das ist, wie Sie gesagt haben, natürlich unterschiedlich. Wenn in einer Kommune keine Gewerbesteuerzahler sind, dann schaut das anders aus. Aber, und jetzt kommt was ganz Entscheidendes, selbst Kommunen, die keine eigenen oder wenig Gewerbesteuereinnahmen haben, profitieren von der Gewerbesteuer. Denn die Gewerbesteuer geht über die Gewerbesteuerumlage in den kommunalen Finanzausgleich ein, das heißt alle Kommunen profitieren davon, dass viele Kommunen gute Gewerbesteuereinnahmen haben.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat aber sicher ein ganz schön großes Loch in die kommunalen Haushalte gerissen.
Natürlich hatten wir einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen – und das wird ja auch immer als Argument gegen die Gewerbesteuer angeführt. Aber ich kenne überhaupt keine Steuer, die nicht der Konjunktur folgt. Die Einkommenssteuer beispielsweise oder die Körperschaftssteuer, die Umsatzsteuer - alle folgen der Konjunktur. Aber man darf nicht immer nur darüber jammern, weil in schlechten Zeiten die Gewerbesteuereinnahmen zurück gehen, sie sind in guten Zeiten auch heftig angestiegen und haben den Kommunen auch viele Investitionen ermöglicht.
Allerdings geht es selbst in wirtschaftlich guten Zeiten den Städten und Gemeinden finanziell schlecht. Woran liegt das?
Zumindest nicht an der Gewerbesteuer. Es ist so, dass die Gemeinden generell im Verhältnis zu ihren Aufgaben strukturell unterfinanziert sind. Denn seit etwa 20 Jahren sind die kommunalen Aufgaben immer stärker gestiegen als ihre Finanzierungsmöglichkeiten.
Also brauchen die Kommunen mehr Geld?
Wir sagen nicht, gebt uns einfach mehr Geld. Wir sagen, stellt das kommunale Finanzierungsystem nach 40 Jahren mal wieder auf den Prüfstand und auf eine neue Grundlage. Die letzte strukturelle Gemeindefinanzreform, wo man sowohl die Einnahmen- als die Ausgabenseite angeschaut hat, war Ende der 60ziger Jahre. Und das ist doch schon eine ganze Weile her.
Obwohl der wichtigste Fluss in Regensburg die Donau ist, leitet sich der Name der Stadt von einem ihrer Nebenflüsse ab, dem Regen. Vor fast 2000 Jahren existierte hier ein römisches Legionslager. Doch es gibt auch Funde aus der Steinzeit, die belegen, dass der Regensburger Donaubogen schon damals eine lebenswerte Gegend war. Heute wohnen in Regensburg fast 135 000 Menschen. Die Altstadt gehört seit vier Jahren zum UNESCO-Welterbe. Wirtschaftlich geht es der Stadt gut. Sie ist stark vom verarbeitenden Gewerbe geprägt und die Arbeitslosigkeit liegt sogar unter dem bayerischen Durchschnitt.
Was müsste sich denn ändern?
Drei Sachen sind für mich wichtig. Erstens, wir müssen mal wieder die ganze Einnahmen- und Ausgabenseite auf den Prüfstand stellen. Wir müssen diese strukturelle Unterfinanziertheit der Kommunen beseitigen. Zweitens, die Kommunen müssen verlässliche eigene Einnahmequellen behalten – das ist ein ausdrückliches Plädoyer für die Gewerbesteuer. Und drittens, es kann nicht sein, dass die Bundespolitik und auch die Landespolitik Versprechungen machen, die anschließend die Kommunen finanziell ausbaden dürfen, das muss aufhören.
Welche Versprechungen meinen Sie?
Nehmen Sie den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Wir wissen selber, dass wir zusätzliche Kinderbetreuungsangebote schaffen müssen, das tun wir auch als Kommunen. Aber den Rechtsanspruch, wie soll denn der gewährleistet werden?
Die Regierungskoalition überlegt gerade die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch andere Steuern zu ersetzen – findet das Ihre Zustimmung?
Natürlich nicht. Diese Überlegungen gibt es seit Jahren und wir haben ihnen früher nach Prüfung eine unmissverständliche kategorische Absage erteilt und das tun wir nach Prüfung der jetzigen Vorschläge auch.
In der Diskussion ist auch die sogenannte "Gemeindewirtschaftssteuer". Das heißt nicht nur Unternehmen, sondern auch Anwälte oder Ärzte sollen zur Finanzierung heran gezogen werden. Was halten Sie davon?
Das ist ein Vorschlag, den wir seit Jahren machen. Er ist auch durchgerechnet und bedeutet keine Zusatzbelastung der Wirtschaft, sondern nur eine andere Verteilung eines Teils des Steueraufkommens zwischen Bund und Kommunen. Leidtragende wären am Ende nicht die freien Berufe, sondern der Bundesfinanzminister. Es ist doch nicht einzusehen, warum eine Steuerkanzlei mit 15 Mitarbeitern, die als GmbH geführt wird, Gewerbesteuer zahlt. Und nebenan ist eine andere Steuerkanzlei, die auch 15 Mitarbeiter hat, aber als Einzelunternehmen, also freier Beruf geführt wird, und somit keine Gewebesteuer zahlt. Das ist doch nicht logisch.
Wagen wir einen Blick in die Zukunft, Herr Schaidinger, wie wird es den Städten und Gemeinden in zehn Jahren gehen?
Wenn die strukturelle Unterfinanziertheit der Kommunen nicht beseitigt wird, dann wird die Schere zwischen den Möglichkeiten und den Notwendigkeiten kommunalen Handelns noch weiter aufgehen. Das wird zu Defiziten beim Unterhalt der vorhandenen Infrastruktur führen und auch natürlich zu einem Defizit was notwendige neue Infrastruktur betrifft; das kann eigentlich niemand wollen. Und ich glaube irgendwann werden die Bürger auf die Barrikaden gehen.
