Wir sind gefragt

Im südbrasilianischen Porto Alegre entscheiden seit 1989 die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich mit über den Haushalt ihrer Stadt

Quelle: dpa

Stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt oder Ihrer Gemeinde soll im nächsten Jahr ein riesiges Einkaufszentrum entstehen. Schön, werden Sie denken, das bringt neue Arbeitsplätze. Aber wer wird die Arbeitsplätze bekommen? Wird auch für Sie einer dabei sein? Und wo bringen Sie dann Ihr Kleinkind unter, für das es keinen Krippenplatz gibt? Oder vielleicht interessieren Sie sich dafür, was dort alles verkauft werden soll? Diese Fragen können Sie sich gern stellen, in der Zwischenzeit jedoch wird ihr Stadt- oder Gemeinderat längst die Baugenehmigung erteilt und alles weitere entschieden haben. Und Sie stehen am Ende weiter ohne Job da, weil Ihr Kind keine Betreuung hat, oder weil Sie nicht die richtige Ausbildung für eine der neuen Stellen haben.

Die Porto Alegrer wollen mehr

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Porto Alegre, Hauptstadt von Rio Grande do Sul, dem südlichsten Bundesstaat Brasiliens, mit rund 1,4 Millionen Einwohnern. Dort werden seit 1989 die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr in Bezirksversammlungen zu Investitionen und Planungen der Stadt befragt. So auch im Fall des französischen Supermarktriesen Carrefour, der im Norden der Stadt ein Einkaufszentrum eröffnen wollte. Nur, die Porto Alegrer ließen sich nicht allein mit dem Argument „neue Arbeitsplätze“ ködern. Sie wollten mehr: einen Kindergarten, Auswahlkriterien für die Angestellten, damit auch Ungelernte oder anders Qualifizierte Chancen hatten, und sie wollten den Verkauf von lokalen Produkten. Carrefour akzeptierte die Bedingungen.

Die Bewohner der Stadt sind beteiligt

Bürger- oder Beteiligungshaushalt nennt sich dieses Verfahren, im Portugiesischen, das in Brasilien gesprochen wird, heißt das Orçamento Participativo. Und dieser Beteiligungshaushalt hat in Porto Alegre über die Jahre zu einer Stabilisierung des Haushalts geführt, die Identität der Bürger mit ihrer Stadt gestärkt und die Korruption eingedämmt. Nach den ersten zwei eher zähen Jahren, in denen es kaum freie Haushaltsmittel für neue Investitionen gab, nehmen inzwischen 30000 Bewohner der Stadt an dem Beteiligungshaushalt teil. Seit 1994 entscheiden sie nahezu über alle Themen mit, die für die Entwicklung der Stadt von Bedeutung sind: über Transport und Verkehr, Gesundheit und Soziales, die wirtschaftliche Entwicklung, die Steuerpolitik, die kommunale Organisation, Erziehung, Kultur und Freizeit.

Von der Versammlung zum Haushaltsplan

Und so funktioniert die Beteiligung: In einem Zeitraum von neun Monaten, von März bis November eines Jahres, werden geplante Projekte auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Auf den ersten Bürgerversammlungen im März wird zunächst Rechenschaft über die laufenden Maßnahmen abgelegt, dann stellt ein Vertreter der Stadtverwaltung das Programm fürs nächste Jahr vor. Je nach Projekt entsenden die Versammelten anschließend Delegierte in die Delegiertenversammlungen, die von März bis Mai die Anträge aus der Bevölkerung in Einklang mit der Haushaltsplanung der Stadtverwaltung bringen. Ein aus den Delegierten gewählter Rat stellt dann über die Sommermonate immer wieder in Rücksprache mit den Delegierten und Experten einen Haushaltsplan auf. Ab September wird er in den Büros des Oberbürgermeisters abgestimmt und schließlich im November über ihn beschlossen.

Es geht auch woanders

In Brasilien beteiligen mittlerweile 70 Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung. In Europa haben die Städte Saint-Denis in Frankreich und Barcelona und Cordoba in Spanien Beteiligungshaushalte, wobei Cordoba sich noch am engsten an das brasilianische Modell anlehnt. Auch in Deutschland experimentieren einige Städte mit einem Bürgerhaushalt. In Potsdam wird er seit 2006 mit den Bürgern beraten und teilweise formuliert. Im Berliner Bezirk Lichtenberg entstand 2005 der erste Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt. Auf seiner Webseite warb der Bezirk zu Beginn mit dem Aufruf: „Wenn ich König von Lichtenberg wär’!“ Inzwischen kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin direkt online an den Entscheidungen über den Haushalt beteiligen. Es geht doch. Wir sind gefragt.

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