Es ist ein Eingriff nötig – denn die Kassen erwarten für kommendes Jahr ein Defizit von 11 Milliarden Euro. Doch das, was jetzt auf dem Tisch liegt, verdient den Namen Reform nicht. Denn es geht vor allem darum, dieses Loch in den Kassen der Gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen.
Häufige Fragen
1. Erhöhung des Krankenkassenbeitrages: Ab 2011 steigt der allgemeine Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitgeber und Beschäftigte tragen die Anhebung zum letzten Mal gemeinsam. Versicherte müssen weitere Erhöhungen allein schultern. 2. Erhebung eines Zusatzbeitrages: Krankenkassen können ihren Versicherten künftig einen zusätzlichen Beitrag abverlangen – in unbegrenzter Höhe. Dieser Beitrag war bisher auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens pro Monat begrenzt (= 37,50 Euro). Höchstgrenze sind zwei Prozent des Einkommens von Versicherten als Zusatzbeitrag – wird dieser Zusatzbeitrag überschritten, soll ein Ausgleich aus Steuereinnahmen gezahlt werden. Zur Berechnungsgrundlage wird jedoch nur ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag aller Kassen herangezogen. 3. Kürzungen bei Krankenhäusern, Krankenkassen und Ärzten: Krankenkassen dürfen ihre Verwaltungskosten zwei Jahre lang nicht erhöhen. Krankenhäusern werden Mehrleistungen über vertraglich vereinbarte Leistungen hinaus gekürzt. Außerdem werden Krankenhausausgaben an die Lohnentwicklung gekoppelt. Honorare der Hausärzte sollen gedeckelt werden. Und Ärzten sollen ambulante Versorgungsleistungen gekürzt werden. Die Bundesregierung verweist gerne darauf, dass auch gespart wird, dass bei der Ausgabenseite angesetzt wird. Aber einerseits sind die Einsparungen wie bei den Medikamenten eher zaghaft; andererseits wird – zum Beispiel bei den Krankenhäusern – der Finanzdruck auf alle verschärft. Das bedeutet mehr Fälle bei immer weniger Personal. Und andere Leistungserbringer werden vollkommen verschont – wie die Ärzte. Da aber nicht wirklich an den Strukturen angesetzt wird, werden auch hier die Kranken die Zeche zahlen – weil sich die Leistungen verschlechtern. Im Grunde schröpft die Reform allein die Versicherten. Sie vor allem sollen das Loch stopfen, das sich bei den Krankenkassen auftut – und zwar mit den Zusatzbeiträgen.
Die Zusatzbeiträge gehen auf die Reform unter der Großen Koalition und die Einführung des Gesundheitsfonds zurück. Als die Bundesregierung damals den einheitlichen Krankenkassenbeitrag einführte, sollten Kassen, die mit der Pauschale pro Versichertem und mit dem Geld aus dem Risikostrukturausgleich nicht auskommen, von den Versicherten einen Zusatzbeitrag von höchstens einem Prozent des Einkommens erheben können. Bisher war keine Einkommensprüfung notwendig, wenn der Zusatzbeitrag acht Euro nicht überstieg. Außerdem galt: Wenn sich die Kassen nur noch zu 95 Prozent aus den Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer finanzieren können, musste die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz erhöhen. Jetzt sieht die Lage ganz anders aus: Künftige Löcher in den Kassen sollen allein die Versicherten stopfen. Das ist ungerecht.
Die Arbeitgeber sind fein raus. Zwar wurden nun auch die Arbeitgeberbeiträge leicht erhöht – nämlich von 7,0 auf 7,3 Prozent. Aber künftig bleiben sie außen vor. Wenn die gesetzlichen Kassen wieder zu wenig Geld haben, dann müssen sie Zusatzbeiträge einführen oder diese Zusatzbeiträge erhöhen. Damit ist die paritätische Versicherung passé. Hinzu kommt: Experten prophezeien, dass die Kosten sprunghaft steigen, sobald die Arbeitgeber nicht mehr als Zahler mit im Boot sitzen. Denn die Klagen der Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit stets dazu geführt, dass die Politik versuchte, den Kostenanstieg zu bremsen. Wenn nun allein die Versicherten die Kosten tragen müssen, wird sich die Politik längst nicht so stark genötigt sehen, etwas gegen Kostenexplosionen zu tun.
Die Politik setzt auch auf geringere Ausgaben. Da sie aber keine echten Strukturreformen wagt, werden die Ausgaben an der einen oder anderen Stelle gekappt. Beispiel Krankenhäuser: Die Ausgaben der Kliniken sollen nur halb so stark wie die Kasseneinnahmen steigen. Aller Voraussicht nach werden die Kliniken deshalb Personal abbauen. Denn bei Sachausgaben ist kein Sparpotenzial mehr drin. Weniger Personal heißt weniger Pflege. Die Leidtragenden werden die Patientinnen und Patienten sein.
Ganz klar: die Versicherten. Sie müssen in Zukunft alle Kostensteigerungen bei ihrer Krankenkasse selbst tragen. Jede und jeder muss unabhängig von seinem Einkommen den vollen Zusatzbeitrag in Euro und Cent zahlen, den die Kasse verlangen wird, und zwar nicht prozentual vom Einkommen, sondern die exakte Summe. Was die Zusatzbeiträge angeht, zahlt damit die Verkäuferin genauso viel wie der Ingenieur. Das ist unsozial. Gebeutelt werden aber auch die Patientinnen und Patienten. Die massiven Einsparungen – geplant sind vier Milliarden Euro - sind nicht ohne Leistungseinschränkungen und weitere Zuzahlungen umzusetzen.
Dieser so genannte Sozialausgleich ist nicht nur höchst kompliziert, mit ihm wird auch ein neues bürokratisches Monster geschaffen. Und vor allem: Er ist ungerecht. Bei diesem Sozialausgleich berechnet das Bundesversicherungsamt jährlich den durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Für 2011 sollen es 16 Euro sein. Der Beitrag der Versicherten wird gekürzt, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens übersteigt. Und zwar unabhängig davon, wie hoch der Zusatzbeitrag bei der Krankenkasse tatsächlich ist. Dieser Sozialausgleich ist zudem ein Ausgleich innerhalb des Systems. Auch das ist unsozial.
Im kommenden Jahr greift die Beitragserhöhung. Gleichzeitig können höhere Zusatzbeiträge erhoben werden. Schwarz-Gelb rechnet zunächst mit 16 Euro je Mitglied und Monat. Sie werden schnell steigen: Jahr um Jahr mehr – ohne Limit.
Menschen, die mehr als die Beitragsbemessungsgrenze (monatlich 3750 Euro) verdienen und in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, kommen verhältnismäßig gut weg. Sie müssen zwar auch die höheren Beiträge und die Zusatzbeiträge bezahlen. Prozentual gesehen aber sind sie weit weniger belastet, je mehr sie verdienen. Denn das Einkommen jenseits der 3750 Euro wird nicht mehr zur Berechnung des Beitrags herangezogen. Man muss aber auch sehen: Die stetig steigenden Zusatzbeiträge und der hohe allgemeine Beitragsatz macht einen Wechsel zur Privatversicherung immer attraktiver. Die Privaten dürften sich die Hände reiben. Und je mehr junge und gesunde Versicherte zur Privaten wechseln, desto teurer wird die gesetzliche Krankenversicherung für die, die in der gesetzlichen bleiben müssen – Alte, Kranke und all jene, die unterhalb der Versicherungspflichtgrenze verdienen. Dass längst nicht mehr die Rede davon ist, den Sozialausgleich über Steuern zu finanzieren, ist für Schwarz-Gelb bezeichnend. Denn ein echter Sozialausgleich über Steuern hätte zumindest den Charme, dass sich auch Reiche und Privatversicherte an der Gesundheitsversorgung beteiligen müssen. Selbst auf dieses kleine Gerechtigkeitselement wurde nun verzichtet.
Experten sind sich sicher: Die Zahl der Beitragszahler müsste erweitert werden. Denn generell – also gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zahlen die Deutschen im Vergleich zu anderen Ländern in Euro gar nicht überdurchschnittlich viel für die Gesundheit. Es werden aber allein die Arbeitseinkommen für die Beitragsbemessung herangezogen. Hinzu kommt: Da in den vergangenen Jahren viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gingen – und in 400-Euro-Jobs umgewandelt wurden – und es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt, verteilt sich die Finanzierung der Krankenversicherung auf immer weniger Schultern. Die Folge: Die Gesundheit wird für die Versicherten immer teurer. Und eines ist sicher: Stabil wird das Gesundheitssystem in Deutschland durch diese Reform nicht. Neue Reformen werden nötig sein.
